Erneut kräftige Investitionsspritzen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

25. März 2021 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Rund 6,6 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2021 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums zugestimmt. Endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am Donnerstag, den 25. März. Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die stabile Haushaltsgrundlage: “Wir investieren einen Großteil unserer Gesamtausgaben unmittelbar in den hohen Schutz- und Sicherheitsstandard für Bayerns Bürgerinnen und Bürger. Die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Polizei­vollzugskräfte unterstützen wir durch Investitionen in modernste Technik und Ausstattung.” Allein für die bayerische Polizei steht Herrmann in diesem Jahr ein Rekordhaushalt in Höhe von rund 560 Millionen Euro zur Verfügung.

So werden in diesem Jahr weitere 500 zusätzliche Stellen für die Polizei finanziert. Staats­regierung und Haushaltsgesetzgeber schreiben so das Sicherheitspaket ‘Sicherheit durch Stärke’ fort und reagieren auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, den internationalen Terrorismus, auf Cyberangriffe und auf zusätzliche Aufgaben bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Herrmann: “Unser Ziel ist, den aktuellen Stellenstand von rund 43.500 bis 2023 auf rund 45.000 Polizeistellen zu erhöhen.”

Für Herrmann ist eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung aber nicht nur Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit, sondern auch ein Standortvorteil. Deshalb stelle der Freistaat den Landratsämtern 70 neu geschaffene Stellen für Fachpersonal zur Verfügung, zum Beispiel zur Verstärkung des Umwelt- und Naturschutzes, des Veterinärdienstes sowie der Lebensmittel- und Hygienekontrolle. Zusätzlich erhalten die Landratsämter 112 Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, gerade in Pandemie-Zeiten eine wichtige Stärkung.

“Schnelle Hilfe in der Not und ein Höchstmaß an Schutz und Vorsorge” sind nach den Worten des Bayerischen Innenministers ein Markenzei­chen Bayerns. “Daher stehen im Haushalt 2021 knapp 155 Millionen Euro für den Rettungs­dienst, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz zur Verfügung. Den überwiegenden Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 91 Millionen Euro investieren wir direkt zur Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren vor Ort.” Gewinner des um 6,2 Millionen Euro gestiegenen Steueraufkom­mens seien damit die Kommunen und die Feuerwehrdienstleistenden an der Basis.

Wer als individuell politisch Verfolgter Schutz und Hilfe benötigt, erfahre in Bayern Humanität und Solidarität, so Herrmann. “Daher investieren wir massiv in Maßnahmen der Integrations- und Asylpolitik und stellen 2021 dafür knapp 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir insbesondere die Unterbringung von Asylbewerbern, indem wir Landkreisen und kreisfreien Städten die entsprechenden Kosten erstatten und investieren in Sicherheit, Bauunterhalt und Bewirtschaftungskosten der Unterbringungseinrichtungen.”

Den Sport mit seiner prägenden Vereinskultur bezeichnet Herrmann als “ein tragendes Element unseres Gemeinwesens: Sport verbindet, vermittelt Werte wie Fair Play und integriert. Deshalb haben wir die Sportförderung nochmals um 13 auf mehr als 110 Millionen Euro im Jahr 2021 aufgestockt.”