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Polizisten liefern Schnelltest aus. GdP fordert, dass Innenminister Reul ihre Arbeit auch bezahlt

Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen. Zuvor war die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, private Logistik-Unternehmen mit der Auslieferung der Schnelltests zu beauftragen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Corona-Einsatz der Polizei, hat aber Innenminister Herbert Reul aufgefordert, die zusätzlichen Arbeitsstunden der Polizisten auch zu bezahlen. „Dass die Polizisten alles tun, um den Corona-Virus einzudämmen, ist selbstverständlich. Aber Reul muss endlich aufhören, meinen Kolleginnen und Kollegen ständig mit dem Wegfall der Bezahlung der Überstunden zu drohen“, sagte heute früh GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Bereits seit Jahren schiebt die Polizei in NRW einen gigantischen Überstundenberg vor sich her. Trotzdem verfallen alle geleisteten Überstunden spätestens nach fünf Jahren. Das gilt auch dann, wenn die Polizisten gar keine Chance hatten, die Überstunden vorher abzubauen. Die GdP fordert deshalb schon seit langem die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei, ist damit aber bislang bei Innenminister Reul auf Granit gestoßen.

Reul hat zwar erklärt, dass er nichts gegen Langzeitkonten bei der Polizei hätte, macht dafür aber zur Voraussetzung, dass die vor einigen Jahren in NRW eingeführte vorübergehende Verlängerung der Wochenarbeitszeit für alle Beamten auf 41 Stunden dauerhaft gilt. Die Polizisten sollen nur dann Überstunden auf ein Langzeitkonto einzahlen können, wenn sie freiwillig mehr als 41 Stunden in der Woche arbeiten. Die GdP hält das für unseriös. „Eine 44-Stunden-Woche für alle Beamten, wie die Landesregierung sie plant, hat mit einem modernen Staat nichts zu tun“, betonte Mertens.