Strafbarkeit von Feindeslisten – konsequent gegen Hass und Hetze im Netz

17. März 2021 | Themenbereich: CDU, CSU | Drucken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – beschlossen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

“Heute wird im Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zum Schutz gegen so genannte Feindeslisten entschieden. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen hat sich diese widerliche Praxis in den vergangenen Jahren immer stärker etabliert. Das dürfen wir als Rechtstaat nicht hinnehmen. Es ist daher gut und richtig, dass wir mit dem Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten dem nun klare Grenzen aufzeigen.

Als Union wollen wir konsequent und hart gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Die Täter müssen wissen, unser Rechtsstaat gilt, sowohl real als auch digital. Deswegen haben wir uns auch besonders für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz stark gemacht. Gemeinsam mit der Strafbarkeit von Feindeslisten haben wir ein scharfes Schwert im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Netz geschaffen.