Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

17. März 2021 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

 

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die Neuausrichtung des BBK. Es ist unverständlich, dass die vorgestellten Punkte nicht längst angegangen wurden. Das Kooperationsgefüge zwischen Bund und Ländern muss gestärkt und das BBK mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden.

„Die Pandemie ist ein klassischer Fall für den Bevölkerungsschutz und damit für den Bundesinnenminister. Es ist gut, dass Horst Seehofer dies nach einem Jahr erkannt hat. Bisher war das Handeln des Bundesinnenministeriums weitestgehend auf Grenzschließungen fokussiert. Es bleibt unverständlich, warum das Bundesamt für Bevölkerungsschutz nicht umfassender in die Pandemiebekämpfung eingebunden wurde. Die heute präsentierten Vorschläge kommen daher reichlich spät.

Für die Zukunft muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in seinen Kompetenzen umfassend gestärkt werden. Eine gut ausgestattete Behörde mit Zentralstellenfunktion ist elementar in nationalen Krisen und länderübergreifenden Katastrophenlagen. Die heute vorgestellten Punkte hätten schon längst angegangen werden müssen. Gerade zur Bekämpfung von Desinformation, zur ausreichenden Bevorratung von Versorgungsmaterialien und zur besseren Nutzung von Übungen und Risikoanalysen lagen Vorschläge seit einiger Zeit vor.

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird in der nächsten Woche eine eigene Position zur Fortentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland präsentieren. Ziel ist es, das Kooperationsgefüge zwischen Bund und Ländern zu stärken. Für ein gut funktionierendes Gefüge müssen wir die Widerstandskraft der Bevölkerung in den Blick nehmen und die Voraussetzungen für eine nach außen transparente Kommunikation in Krisensituationen schaffen.“