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Sicherheitsbehörden brauchen neue Kompetenzen

 

Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A., alias „Abu Walaa“, wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:„Heute hat der Rechtsstaat klare Kante gezeigt: Das Urteil gegen den Islamisten, der sich Abu Walaa nennt, unterstreicht, dass wir auch weiterhin hart und konsequent gegen Extremisten durchgreifen. Wer versucht, hier in Deutschland Mitläufer für eine menschenverachtende, anti-westliche, demokratie-feindliche Terrormiliz zu rekrutieren, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren – und das ist richtig so.

Allein aus dem islamistischen Spektrum sind in Deutschland derzeit mehr als 600 Gefährder auf freiem Fuß. Das unterstreicht: Wir brauchen zum einen die konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern. Für jene islamistischen Gefährder, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und nicht abgeschoben werden können, benötigen wir zum anderen die Möglichkeit einer temporären Freiheitsentziehung, um drohende Gefahren abzuwehren. Hier sind die Bundesländer gefragt, zu handeln.

Und noch etwas ist wichtig: Um Islamisten in der digitalen Welt zu bekämpfen, brauchen wir die Kompetenz für die Onlinedurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Nur dann wird der Staat auch im digitalen Zeitalter sein Sicherheitsversprechen einhalten können.“