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Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft (wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation), hier ein Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius:

„Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der jihadistischen Ideologie. Das OLG hat mit dem Urteil deutlich gemacht, dass jihadistische Prediger wie Abu Walaa und ihre Gehilfen in einer wehrhaften Demokratie für ihre extremistischen Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall ist zudem ein gutes Beispiel für die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Er zeigt, dass Extremismus bekämpft werden kann – nicht nur strafrechtlich, sondern auch mit den Mitteln des Vereinsrechts. Bereits im März 2017 hatte ich nach intensiven Ermittlungen der Sicherheitsbehörden den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V. verboten. Das jetzige Urteil gegen die Führungsperson des DIK und seine Unterstützer bestätigt auch nochmal eindrucksvoll die Notwendigkeit des damaligen Verbotes.“