Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen vorantreiben

19. Februar 2021 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

 

Zum heutigen Jahrestag des Anschlags von Hanau sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken:

„Der abscheuliche Anschlag von Hanau hat offenbart, dass erfolgreiche Integration kein Garant dafür ist, in unserem Land nicht Opfer von Hass und Gewalt zu werden. Unter den Opfern waren deutsche Staatsangehörige, die meisten von ihnen hatten hier schon lange eine Heimat gefunden. Die Tat ist ein massiver Rückschlag für alle Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben in einer heterogenen Gesellschaft. Umso entschlossener müssen wir den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiter vorantreiben. Mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses hat die Bundesregierung umfangreiche Vorhaben beschlossen. Es gibt nicht die eine Wunderwaffe gegen Extremismus und Rassismus. Vielmehr benötigen wir ein Bündel an Maßnahmen – von Gesetzesverschärfungen, besserer Strafverfolgung über die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden bis hin zur Prävention, Opferberatung und Demokratiearbeit.“