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Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe startet

Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.

Am Amtsgericht Karlsruhe nimmt ein bislang landesweit einmaliger Bürgerservice den Betrieb auf. Coronabedingt musste zwar die geplante Feierstunde zur Eröffnung entfallen, Justizminister Guido Wolf [1] und der Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe [2], Thomas Ohlinger, haben das Pilotprojekt jedoch im Rahmen einer virtuellen Auftaktveranstaltung vorgestellt. Der neu eingerichtete Bürgerservice wird am Amtsgericht Karlsruhe nun die zentrale Anlaufstelle für sämtliche Rechtsanliegen sein. Bürgerinnen und Bürger müssen sich künftig nur noch an diese eine zentrale Service-Stelle wenden. Der Bürgerservice ist an allen Werktagen geöffnet und mit drei Ansprechpartnern besetzt.

Bündelung an einem Ort

Mit der Einrichtung des Bürgerservice Justiz beim Amtsgericht Karlsruhe werden die bisherigen Infotheken und Auskunftsstellen des auf mehrere Gebäude aufgeteilten Gerichts an einer Stelle im Gebäude am Schlossplatz untergebracht. Der Bürgerservice Justiz liegt eingangsnah und ist mit moderner Medientechnik ausgestattet. Holz und Glas spiegeln den Gebäudecharakter wider. Um die Diskretion zu wahren, gibt es Sichtschutzlamellen. Damit wird nicht nur ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit erreicht, mit der Bündelung der Zuständigkeit für Bürgeranliegen im Bürgerservice Justiz wird auch ein noch höheres Maß an Sicherheit gewährleistet, weil in Zukunft Ansprechpartner im eigentlich nicht öffentlichen Bürotrakt des Gerichtsgebäudes nicht mehr aufgesucht werden müssen.

Justizminister Guido Wolf sagte: „Mit dem Bürgerservice Justiz ist beim Amtsgericht Karlsruhe ein bislang landesweit einmaliges Projekt umgesetzt worden. Bürgerinnen und Bürger kommen mit den verschiedensten Anliegen zum Amtsgericht, die bislang von unterschiedlichen Ansprechpartnern an verschiedenen Stellen bearbeitet werden mussten. Mit dem Bürgerservice Justiz gibt es nun eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – ein übersichtliches, unkompliziertes und niedrigschwelliges Serviceangebot der Justiz. Vieles kann direkt vor Ort im Bürgerservice Justiz abschließend erledigt werden. Wenn sich die Einrichtung in Karlsruhe bewährt, kann ich mir gut vorstellen, dass ähnliche Anlaufstellen an weiteren Standorten im Land entstehen werden.“

Echter Gewinn für Rechtsuchende

Der Bürgerservice Justiz des Amtsgerichts Karlsruhe bearbeitet viele Anliegen unabhängig davon, welchem Rechtsgebiet sie zuzuordnen sind, direkt vor Ort in eigens eingerichteten Beratungsräumen. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig dorthin wenden, wenn es beispielsweise um Beratungshilfe, Vollstreckungsschutzanträge, Räumungsschutzanträge, Klagen, Rechtsmittel, Gewaltschutzanträge, Unterbringungsanträge, einstweilige Verfügungen, Erbausschlagungen oder Erbscheinsanträge geht. Der Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Thomas Ohlinger, sagte: „Das Amtsgericht Karlsruhe ist stolz darauf, als landesweit erstes Amtsgericht, das Konzept eines zentralen Bürgerservice umgesetzt zu haben. Die zentrale Anlaufstelle vereinfacht die Abläufe und ist für die Rechtsuchenden ein echter Gewinn. In Zeiten der Corona-Pandemie bitten wir im Interesse einer Kontaktvermeidung allerdings, in einfachen Sachverhalten eine schriftliche Antragstellung zu erwägen. Bei persönlicher Vorsprache sind selbstverständlich die geltenden strengen Hygieneregeln einzuhalten.“

Das Amt Karlsruhe des Landesbetriebes Vermögen und Bau Baden-Württemberg [3] hat die Räume des Amtsgerichts Karlsruhe eigens für den Bürgerservice Justiz umgebaut. Er bietet einen Wartebereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger nach der Anmeldung auf ihren Termin warten können. Der Zugang erfolgt direkt über die Pforte. Die bauliche Abtrennung der Beratungseinheiten ermöglicht eine vertrauliche Behandlung von Anliegen.