Innere Sicherheit nicht alleine Aufgabe der Polizei – GdP fordert Aufnahme des Themas in Kommunalwahlprogramme

8. Februar 2021 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Anlässlich der Kommunalwahlen im September 2021 appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen an die Parteien, das Thema Innere Sicherheit auch in den kommunalen Wahlprogrammen zu berücksichtigen, die gerade parteiintern formuliert werden.

In einem Schreiben an niedersächsische Parteien hat die GdP deutlich gemacht, dass es nicht alleine Aufgabe der Polizei ist, für die Innere Sicherheit zu sorgen. Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt: „Es darf nicht soweit kommen, dass Sicherheit in Niedersachsen nur empfunden wird, wenn die Polizei aktiv ist. Wenn ältere Menschen von Überfällen in der Zeitung lesen, wenn Frauen sich in der Dämmerung auf der Straße unwohl fühlen oder Eltern ihre Kinder nur ungern alleine draußen spielen lassen, dann kann etwas nicht stimmen“.

In Ergänzung zur Präsenz vor Ort, der Präventions- und Ermittlungsarbeit der Polizei sieht die GdP viele kommunalpolitische Ansatzpunkte, um sowohl die Kriminalität gering zu halten als auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Dazu gehören unter anderem städtebauliche Maßnahmen, um sogenannte Angsträume zu vermeiden, ein gut ausgebauter ÖPNV, saubere Wege, bezahlbarer Wohnraum, eine Senioren-, Familien- und Behindertengerechte Umgebung, das Fördern von Integrationsmaßnahmen in örtlichen Vereinen und vieles mehr. Auch die Möglichkeit für Senioren, im Alter weiterhin sicher nahe ihrer Heimat leben zu können, sollte bedacht werden.

Um die Gesellschaft intakt und damit sicher zu halten, fordert die GdP die Parteien auf, ein Netzwerk von Verbänden, Vereinen, Polizei und Verwaltung zu fördern, in das die regionalen Präventionsgremien einbezogen werden. Bereits bei vergangenen Kommunalwahlen hat die GdP mit Positionspapieren und Konzepten für eine kommunale Sicherheitspolitik einen Beitrag für die Innere Sicherheit vor Ort geleistet.

„Das gemeinsame Ziel muss es sein, dass alle gerne und sicher in den Städten, Gemeinden, Dörfern und Wohnquartieren in Niedersachsen leben. Dazu fordern wir ein klares Bekenntnis in den kommunalen Wahlprogrammen in Form von tragfähigen Konzepten mit ausreichend Perspektiven und Investitionen. Darüber hinaus unterstützen wir Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei, die bei den Kommunalwahlen kandidieren, um ihre Fachkenntnisse mit in die „Politik vor Ort“ einzubringen“, so Schilff.