GdP Mecklenburg-Vorpommern: Richtige Entscheidung!

4. Februar 2021 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Das ist die richtige Entscheidung“, mit diesen Worten kommentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher die heutige Entscheidung des Innenministers Torsten Renz, in dieser Legislatur keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg zu bringen. Schumacher weiter: „Die sinnvollen und nachvollziehbaren Argumente der GdP gegen das neue Disziplinargesetz und die Entlassung Kraft Verwaltungsakt scheinen gewirkt zu haben.“
Sowohl in den Gesprächen mit Landespolitikern, dem Innenstaatssekretär, als auch in den Stellungnahmen zur Gesetzesänderung, hat die Gewerkschaft der Polizei immer deutlich gemacht, dass sie eine solche fundamentale Verschlechterung des Beamtenrechts ablehnt. Aus Sicht der GdP war die beabsichtige Gesetzesänderung nicht Wertschätzung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes, sondern das ganze Gegenteil.

Damit ist die Entlassung Kraft Verwaltungsakt hoffentlich nicht nur erst einmal vom Tisch, sondern auch für die kommende Legislatur aus der Welt“, so Schumacher abschließend.