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GdP Berlin fordert strukturiertes Impfen von Sicherheitskräften und Ausgabe von FFP2-Masken

Nachdem sich Bund und Länder beim so genannten Impfgipfel auf einen nationalen Impfplan verständigt haben, erneuert die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Sicherheitskräften bei Polizei, Feuerwehr und den Ordnungsämtern. Zudem erwartet man eine flächendeckende und angemessene Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen mit FFP2-Masken.

Besonderes Infektionsrisiko muss berücksichtigt werden

„Wir haben nach wie vor großes Verständnis dafür, dass zunächst Beschäftigte des Gesundheitssystems so-wie altersbedingte Risikogruppen geimpft werden. Klar ist aber auch, dass es umgehend einen strukturierten Plan dafür geben muss, wann und wie meine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, Feuerwehr und im Außendienst der Ordnungsämter versorgt werden, denn sie halten diese Stadt am Laufen und unterliegen aufgrund ihrer Arbeit einem besonderen Infektionsrisiko,“ so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Dienstag-morgen. Damit erneuerte er eine Forderung des GdP-Bundesvize Jörg Radek, der sich am Montag noch mal für eine stärkere Priorisierung der Beschäftigten stark gemacht hat. Erst in der Nacht zuvor war es bei einem Einsatz wegen einer nächtlichen Ruhestörung an der Wrangelstraße zu einem beispielhaften Vorfall gekommen. Ein 42-Jähriger leistete massiven Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen, riss einem Kollegen die Maske herunter und spuckte ihm ins Gesicht. Bereits vor zwei Wochen hat die Hauptstadt-GdP Innensenator Andreas Geisel angeschrieben und um klare Positionierung des Senats hinsichtlich eines Impfplans für die Bereiche gebeten. Bis dato hilft hier nur Kommissar Zufall, wodurch nur an den Impfzentren eingesetzte oder zufällig am Ort befindliche Kräfte geimpft werden oder welche von mobilen Impfteams angesprochen wer-den. Die GdP brachte den Vorschlag an, die Polizei mit eigenen Kontingenten zu versorgen, um dann Impfun-gen über den Polizeiärztlichen Dienst durchzuführen.

GdP drängt auf Ausgabe von FFP2-Masken

Auch mit der behördeninternen Ausgabe an benötigten Schutzmasken hadert die Gewerkschaft. So seien zwar alle Kolleginnen und Kollegen mit einer grundsätzlichen Schutzausstattung, zu der auch eine FFP2-Maske gehört, versorgt. Immer wieder aber stoßen Dienststellen beim Ordner von Nachschub auf Granit und erhalten wenn überhaupt nur einen geringen Teil, obwohl die Lager voll sind. Erst in der letzten Woche durfte sich der Gesamtpersonalrat von der Existenz überzeugen. Neben mehr als 400.000 FFP2-Masken gehören auch 800.000 OP-Masken zum Bestand. „Zu Beginn der Pandemie war es richtig, Vorräte aufzubauen, um vorbereitet zu sein. Es gibt aber aktuell keine Lieferengpässe und ganz nebenbei die Pflicht für den Arbeitgeber, die Beschäftigten ausreichend auszustatten. Selbst, wenn wir allen 26.000 Kolleginnen und Kollegen zehn FFP2-Masken zur Verfügung stellen würden und sie so täglich wechseln und auslüften könnten, hätten wir noch gute 150.000 im Lager. Das Vorgehen der Behördenleitung ist absolut unverständlich“, so Cioma. Zwar sei die Entwicklung der Zahlen an Corona-Betroffenen rückläufig, es wäre allerdings fatal sich zurückzulehnen und sich von der aktuellen Entwicklung blenden zu lassen.