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Thüringens Innenminister zieht positives Fazit seines Vorsitzjahres der Innenministerkonferenz im Zeichen der Pandemie

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales hat heute den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) an seinen Nachfolger übergeben. Georg Maier reichte in einer Videokonferenz den Staffelstab symbolisch an Thomas Strobl, Baden-Württembergs Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration weiter.
„Die Innenministerkonferenz war eine ausgesprochen herausfordernde und prägende Erfahrung für mich. Ich bin stolz darauf, dass wir auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie, die Funktionsfähigkeit dieser herausragenden Konferenz sicherstellen konnten. Neben der Frühjahrskonferenz in Erfurt haben wir mit einer erstmaligen Hybridkonferenz in Berlin neue Wege beschritten und ich denke damit auch neue Maßstäbe gesetzt. Trotz aller Umstände konnten wir intensiv diskutieren und mit großen Einvernehmen wichtige Beschlüsse fassen, die die innere Sicherheit der Länder stärken“, so Maier.

Inhaltlich standen die Themen Rechtsextremismus, Schutz der Demokratie, Terrorabwehr, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Katastrophenschutz und Flüchtlingsangelegenheiten im Mittelpunkt. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst, die die Innere Sicherheit in Deutschland stärken. Breiten Raum nahmen auch aktuelle Themen wie die rechtsextremistischen Vorfälle in der Polizei ein. „Es war wichtig, dass wir als Innenministerin, Innenminister und -senatoren ein klares Signal gesendet haben. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Hier gilt Null Toleranz. Wir verurteilen die bekannt gewordenen Fälle, in denen sich Polizistinnen und Polizisten verfassungs- und menschenfeindlich verhalten haben. Ein solches Fehlverhalten beschädigt das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die hervorragende Arbeit der Polizei”, sagt Innenminister Georg Maier. „Gleichzeitig haben wir mit der ‚Erklärung zur Polizei in Deutschland‘ deutlich gemacht, dass wir uns gegen pauschale Kritik gegen die Polizei verwehren und fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen. Die Polizei ist wesentliche Stütze des Rechtsstaates“ so der Innenminister weiter.

Eines der Schwerpunktthemen war im Jahr 2020 der Umgang mit den Folgen der Pandemie insbesondere dem Protestgeschehen und den immer stärker aufkommenden Verschwörungstheorien. Thüringens Innenminister Georg Maier: „Das Thema hatte ich schon im Frühjahr auf die Tagesordnung der IMK gebracht und es hat nicht an Aktualität verloren. Verschwörungstheorien, die oft einen antisemitischen Hintergrund haben, können wie ein Treibsatz zur Radikalisierung wirken.“ Die IMK 2020 betonte, dass die Bekämpfung aller negativen Auswirkungen und möglichen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung – in Zeiten der Corona-Pandemie auch in Verbindung mit Verschwörungstheorien – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Die IMK 2020 beschäftigte sich ebenso intensiv mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Aufklärung der Einnahmequellen des nationalen und internationalen Rechtsextremismus‘ muss zukünftig noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden und damit ebenso im Fokus der IMK stehen. „Das war für mich Anlass, das Thema auf die Agenda der Konferenz zu heben“, erklärt Maier. „Dabei geht es um Einnahmen aus Rechtsrockkonzerten, Kampfsportveranstaltungen, Handel und Vertrieb im rechtsextremistischen Spektrum, aber auch Gelderwerb infolge krimineller Handlungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Die Einnahmequellen rechtsextremer, gewaltorientierter Organisationen und Akteure in Deutschland sind mannigfaltig. Hier müssen wir den Hebel ansetzen“, betont Maier.

Der nun stellvertretende Vorsitzende Georg Maier wünscht seinem Kollegen aus Baden-Württemberg für dessen Vorsitz eine glückliche Hand und viel Erfolg für das kommende Jahr. „Zugleich versichere ich Ihm meine uneingeschränkte Unterstützung als sein Stellvertreter.“

Thüringen übte vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 den Vorsitz der IMK aus. Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister*in und -senatoren der Länder als Vorsitzende ab. Die IMK tagt zweimal im Jahr. Die Frühjahrskonferenz wird in diesem Jahr vom 16. bis 18. Juni in Rust stattfinden, die Herbstkonferenz vom 1. bis 3. Dezember in Stuttgart.