Gewalt gegen Polizisten macht weiter Sorgen

2. Februar 2021 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein beobachtet die Entwicklung bei den Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten weiterhin mit großer Besorgnis. Bestätigt fühlen sich die Polizeigewerkschafter durch die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Hansen. „Die gemeldeten Zahlen zur Gewalt gegen Polizeibeamte befinden sich auf erschreckend hohem Niveau und lassen keine Entwarnung zu. Es bleibt ein gesellschaftliches Problem. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei benötigen mehr denn je den Rückhalt in der Bevölkerung und der Politik“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger fest.
Wie das Innenministerium gegenüber dem FDP-Politiker Jörg Hansen mitteilte, seien im Jahr 2020 insgesamt 1.170 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen registriert worden.

Auch wenn die Zahl um zehn Aggressionstaten unter der aus 2019 liege, verbiete sich ein Vergleich, macht Jäger deutlich. Das vergangene Jahr sei maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. Das gesellschaftliche Leben habe als Folge der Pandemie monatelang ganz oder umfassend brach gelegen. Folglich wäre eigentlich ein spürbarer Rückgang der Angriffe zu erwarten gewesen. Dies sei aber nicht eingetreten. „Vor diesem Hintergrund stimmt die Zahl der Angriffe auf Polizisten auf dem Niveau der Vorjahre sogar besonders nachdenklich“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende.

Genauso sieht es auch Jörg Hansen. „Partys und Großveranstaltungen, bei denen es sonst oft zu tätlichen Angriffen kam, haben nicht oder nur im kleinen Rahmen stattgefunden. Einen Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen oder -Demonstrationen gibt es augenscheinlich nicht“, so der Freidemokrat. Das will Jörg Hansen, selbst ehemaliger Polizeibeamter, aber nicht auf sich beruhen lassen. „Die Gründe, warum die Zahl der Angriffe im Corona-Jahr nicht gesunken ist, müssen wir jetzt unbedingt herausfinden. Eine Erklärung könnte sein, dass das Gewaltpotential in der Bevölkerung gestiegen ist. Das Ergebnis unserer Abfrage ist in jedem Fall beunruhigend und wirft Fragen auf. Fragen, denen ich jetzt nachgehen werde“, zeigt sich Hansen entschlossen. Dabei werde er im engen Austausch mit der GdP bleiben.

Außergewöhnlich beängstigend ist nach Auffassung der GdP auch, dass die Zahl der 2020 durch Widerstandshandlungen verletzten Polizistinnen und Polizisten sogar spürbar zugenommen habe. So wurden 438 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte und damit 52 mehr als 2019 gezählt. „Diese erhöhte Zahl lässt darauf schließen, dass die Intensität der Widerstandshandlungen gegen Polizisten zugenommen haben dürfte“, gibt der GdP-Chef zu bedenken. Das Niveau der schwer Verletzten sei mit neun Beamten gleich geblieben.

Wie sich weiter aus den Antworten des Innenministeriums an den FDP-Abgeordneten ergab,

standen im Jahr 2020 bei 726 Fällen Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss (2019: 789). Der Einfluss von Betäubungsmitteln wird nicht erfasst.
In 91 Fällen waren die Tatverdächtigen minderjährig (2019: 128)
792 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß §1 1 3 STGB) wurden durch Mitarbeiter der Landespolizei gestellt (2019: 830).
501 Strafanzeigen wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte gemäß 114 STGB wurden durch Mitarbeiter der Landespolizei gestellt (2019: 456).
36 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden bei Einsätzen außerhalb des Landes registriert (2019: 31).
Aufgrund einer Verletzung bei Widerstandshandlungen waren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an insgesamt 414 Tagen im Jahr 2020 dienstunfähig gemeldet (2019: 490).
Vier leichtverletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gab es bei Einsätzen zur Sicherstellung von Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der Corona-Pandemie und/ oder bei Demonstrationen mit Bezug zur Corona Pandemie und/ oder der zur Verhütung und Eindämmung getroffenen Maßnahmen.

Auch Landespolizeidirektor Michael Wilksen bereiten die nach wie vor hohen Zahlen große Sorgen. Die Vielzahl der Fälle von Angriffen führe wieder in leidvoller Weise deutlich vor Augen, dass der Polizeiberuf kein Job, sondern ein Beruf mit außergewöhnlichen Gefahren und Anforderungen sei, so Wilksen. „Die Landespolizei versteht sich als Bürgerpolizei. Wir sind auf den Rückhalt der Bevölkerung sowie die Wertschätzung in der Gesellschaft angewiesen. Eine Entfremdung wäre Gift für unseren demokratischen Rechtsstaat und deren Institutionen“, konstatiert der Landespolizeidirektor.

Torsten Jäger unterstreicht, dass die Zahlen mehr als deutlich machten, dass die Politik jetzt gefordert sei, endlich in der Landespolizei Möglichkeiten zu schaffen, um den Polizistinnen und Polizisten Halt zu geben, mit diesen permanenten Belastungen und Gefahren des Dienstes umzugehen. „Wir fordern schon in den aktuellen Haushaltsdebatten des Landtages für die Landespolizei zehn weitere qualifizierte Fachkräfte, beispielsweise Psychologen. Sie sind notwendig, um mit den Kolleginnen und Kollegen einsatznachbereitend durch Organisation von kollegialer Supervision und auch anlasslosen Gesprächsrunden gemeinsam arbeiten können“, so der GdP-Landesvorsitzende.