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Der Vorschlag der Landesregierung zur Einführung von Langzeitkonten ist eine Mogelpackung

Im August letzten Jahres hat Innenminister Reul verbindlich erklärt, dass bei der Polizei endlich Langzeitkonten eingeführt werden, um Überstunden dauerhaft gegen Verfall zu sichern und Beschäftigten mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Die Details sollten in einer Arbeitsgruppe der Landesregierung mit den Gewerkschaften geklärt werden. Das Ganze bekam den schönen Namen „Attraktivitätsoffensive öffentlicher Dienst“. Neben dem Thema Langzeitkonten sollte es auch um die Wochenarbeitszeit und Belange von besonders belasteten Beschäftigten gehen.
Die GdP ist gemeinsam mit dem DGB mit zwei Kernforderungen in die Gespräche zum Thema Arbeitszeit gegangen:

Die Sicherung von Altstunden gegen Verfall durch eine großzügige Regelung zur Übertragung von Stunden in der Startphase
Die Nutzung der Langzeitkonten zum Einstieg in eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit.

Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 44 Stunden ist inakzeptabel

Was die Landesregierung jetzt als Vorschlag präsentiert, ist eine Mogelpackung:
Beschäftigte, die Stunden auf ein Langzeitkonto übertragen wollen, sollen dafür die Wochenarbeitszeit zunächst auf bis zu 44 Stunden erhöhen. Und das auch nur dann, wenn „tatsächlich Bedarf für eine entsprechende Mehrleistung besteht“.
Nur unter dieser Voraussetzung können dann bis zu drei Stunden pro Woche bzw. maximal 278 Stunden pro Jahr auf ein Langzeitkonto übertragen werden. Das ist für die GdP kein tragbares Modell.
Die Regelungen zur Übertragung von Altstunden sind unzureichend
Nach den Plänen der Landesregierung können in der Startphase höchstens 156 Stunden aus bestehenden Guthaben aus GLAZ/FLAZ oder DSM und 122 Stunden aus Mehrarbeit oder Urlaub eingebracht werden. Das ist deutlich zu wenig, um die bestehenden Überstundenberge bei der Polizei gegen Verfall zu sichern.

GdP-Forderung: Schleunigst nachbessern!

Nicht nur beim Thema Langzeitkonten hakt es. Bislang haben die Gespräche im Rahmen der Attraktivitätssteigerung den Namen nicht verdient. Alle Vorschläge der Gewerkschaften zum Thema Arbeitszeit sind abgebügelt worden, genauso wie beim Thema Entlastung von besonders belasteten Beschäftigten. Die groß angekündigte „Attraktivitätsoffensive“ der Landesregierung droht damit zu scheitern.