Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

1. Februar 2021 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

„Im Jahr 2021 setzen wir bei der Innenministerkonferenz (IMK) einen Schwerpunkt bei der Sicherheit jenseits aller Grenzen: konkret im echten Leben bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und online, bei der Cybersicherheit. Es ist in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung und Herausforderung, nicht nur als baden-württembergischer Innenminister, sondern auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Sicherheit der Menschen zu arbeiten. Denn die Menschen haben gerade in der Krise ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität. Die Innere Sicherheit ist eine der ersten Aufgaben des Staates“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl.

„Die Innenministerkonferenz war eine ausgesprochen herausfordernde und prägende Erfahrung für mich. Im Rückblick bin ich sehr stolz, dieser herausragenden Konferenz unter Pandemiebedingungen vorgesessen zu haben. Neben der Frühjahrskonferenz in Erfurt haben wir mit einer erstmaligen Hybridkonferenz in Berlin neue Wege beschritten und ich denke damit auch neue Maßstäbe gesetzt. Trotz aller Umstände konnten wir die Schwerpunktthemen intensiv diskutieren und Beschlüsse fassen, die die innere Sicherheit der Länder stärken. Ich wünsche Herrn Minister Strobl, für das kommende Jahr ein glückliches ‚Händle‘ und viel Erfolg. Zugleich versichere ich ihm meine uneingeschränkte Unterstützung als sein Stellvertreter“, erklärte der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier.

Innenministerkonferenz 2021 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg plant 2021 – wie beim letzten IMK-Vorsitz im Jahr 2005 – zwei reguläre Präsenzveranstaltungen ausrichten zu können:

Die Frühjahrkonferenz soll ganz im Lichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere mit Frankreich und der Schweiz, von Mittwoch, 16. Juni, bis Freitag, 18. Juni 2021, im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau stattfinden. Als Tagungsort ist der Konferenzbereich des Europapark Hotel Resort in Rust vorgesehen.
Im Zuge der digitalen Transformation stellt der Themenschwerpunkt „Cybersicherheit“ eine weitere große Herausforderung dar. Hierzu soll die Herbstkonferenz von Mittwoch, 1. Dezember, bis Freitag, 3. Dezember 2021, im Konferenzbereich des Innenministerium in Stuttgart tagen.

Das Vorsitzland der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (kurz: Innenministerkonferenz) wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. 2020 hatte Thüringen den Vorsitz der IMK inne, in diesem Jahr hat Baden-Württemberg den Vorsitz übernommen. Innenminister Thomas Strobl wird als neuer IMK-Vorsitzender die Amtsgeschäfte leiten. „Ich danke meinem Kollegen Georg Maier für seine umsichtige und verantwortungsvolle Amtsführung im vergangenen Jahr“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Kurz erklärt: Die Innenministerkonferenz

Die IMK wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Sie gilt als eine der bedeutenden Fachministerkonferenzen der Republik.

Sie setzt sich zusammen aus den Innenministern und -senatoren der Länder, der Bundesminister des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich sind. Neben den Tagungen werden ständig Umlaufbeschlüsse gefasst. Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts.

Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Nachdem ganz im Zeichen der Corona-Pandemie die Frühjahrskonferenz in Erfurt bereits lediglich in deutlich kleinerem Rahmen als üblich stattfinden konnte, musste die in Weimar geplante Herbstkonferenz aufgrund der Entwicklung des Pandemiegeschehens in Gänze einem hybriden Format weichen.