GdP Bayern – Polizei als Notnagel im Corona-Dschungel

28. Januar 2021 | Themenbereich: Bayern, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die wohl politische Entscheidung, die Polizei nicht nur bei der Unterstützung der Gesundheitsämter (CTT) einzusetzen, sondern nun gegebenenfalls auch zur Unterstützung in den Pflegeheimen heranzuziehen, stößt bei uns als Gewerkschaft der Polizei auf völliges Unverständnis.
Aus politischen Gründen mag das Ansinnen gerechtfertigt sein, die Polizei als Garant für Sicherheit und Ordnung als Notnagel mit dieser weiteren Zusatzaufgabe zu belasten. Wir als GdP haben bereits die sicherlich notwendige und zweckdienliche Unterstützung der Gesundheitsämter durch Polizeikräfte schon anfangs kritisch betrachtet. Jetzt auch noch unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich in Pflegeheimen einzusetzen macht uns schlicht und ergreifend sprachlos.

Die oberste Priorität ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Dienststellen, bei der ohnehin schon sehr angespannten personellen Situation innerhalb der Polizei. Der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung für die angeordneten Einschränkungen des täglichen Lebens, der sich in einem latent steigenden Unmut auf die Polizei niederschlägt, fordert die Polizei in hohem Maße. Gleichzeitig gewinnen Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der auferlegten Regeln immer mehr an Bedeutung, weshalb bereits laufende Unterstützungsmaßnahmen durch die Polizei nicht noch weiter ausgebaut werden dürfen. Wir fordern hier – ein Umdenken der Politik.

Es ist unseren Kolleg*innen nicht vermittelbar, jetzt auch noch den seit Jahren der Politik bekannten Pflegenotstand abzudämpfen, auch wenn nur administrative Aufgaben angedacht sind. Das Virus macht auch vor Uniformen und Kripo-Marken nicht halt und die mangelnde Bereitschaft des Dienstherrn bei der Anerkennung von Dienstunfällen bei nachgewiesener Viruserkrankung gibt dieser nun zusätzlich eingeforderten Unterstützung zusätzliche Brisanz. Eine Unterstützung die dauerhaft auf Kosten der Inneren Sicherheit und Ordnung geht, kann nicht gewollt und zielführend sein und gehört auch nicht zum Aufgabenbereich der Polizei.