Landesregierung stärkt Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter

21. Januar 2021 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Serviceeinheiten sind in der Justiz die zentrale Schaltstelle zwischen den Spruchkörpern, den Richterinnen und Richtern, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Rechtsuchenden. Eine funktionsfähig schnell arbeitende Justiz braucht gut ausgestattete Serviceeinheiten. Es besteht in diesem Bereich ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf, der zur Folge hat, dass in den vergangenen Jahren die Anwärterzahl von 60 Stellen im Haushalt 2017 auf 130 Stellen im Haushalt 2021 mehr als verdoppelt wurde. Zusätzliche Ausbildungskapazitäten wurden durch die Verlagerung der Ausbildung in die Verwaltungsakademie Bordesholm geschaffen. Nachdem der Entwurf des Haushalts 2021 bereits u.a. je sechs neue Stellen für Richterinnen und Richter und Serviceeinheiten in den Gerichten des Landes sowie je vier Stellen für Staatanwältinnen und Staatsanwälte sowie Serviceeinheiten in den Staatsanwaltschaften vorsieht, konnte mit der Nachschiebeliste eine weitere Aufstockung um 30 Stellen für Serviceeinheiten erreicht werden.

„”Ich freue mich sehr über diese Unterstützung für unsere Landesjustiz“, erklärte gestern (20. Januar) Justizminister Claus Christian Claussen. „Dies ist angesichts des festgestellten dringlichen Bedarfs gerade in den Geschäftsstellen ein sehr schönes Ergebnis auf dem Weg zu einer genügenden Personalausstattung in diesem zentralen Bereich der Justiz”.“

Durch die Fortführung der Digitalisierung der Justiz, die bis Mitte des Jahrzehnts die flächendeckende Einführung der elektronischen Verfahrensakte und den elektronischen Rechtsverkehr zum Ziel hat, wird eine weitere Entlastung der angespannten Situation in den Geschäftsstellen erwartet. „”Daher ist ebenfalls besonders zu begrüßen, dass in der Nachschiebeliste 16 weitere Stellen für den IT-Ausbau vorgesehen sind”“, so Claussen.