15-Kilometer-Radius und Ausgangssperre in Corona-Hotspots: GdP Rheinland-Pfalz übt Kritik

19. Januar 2021 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die GdP sieht den 15-Kilometer-Radius in den Corona-Hotspots sehr kritisch. Auch in Rheinland-Pfalz ist mit der Stadt Worms der erste Corona-Hotspot für die Ausgangssperre und den 15-Kilometer-Radius ausgemacht. In der letzten Woche wurde die Ausgangssperre aufgrund eines Inzidenz-Wertes von über 200 bis zum 31. Januar 2021 verfügt. Nun liegt der Wert mit Stand vom 16. Januar 2021 bei 198,7. Ob die zuständige Behörde die Verfügung jetzt aufheben wird, ist jedoch nicht bekannt. Die aktuellen Entwicklungen lassen es eher nicht erwarten.
Landes-Chefin Kunz zeigt sich empathisch für die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger: „Wir bekommen jetzt – in einer auch weiterhin sehr dynamischen Lage, in der sich Sachstände von Woche zu Woche ändern – regionale Regelungen, die sich tagaktuell ändern können. Wir können nicht sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle gleich aufmerksam verfolgen, wie sich die Verordnungs- und Regelungslage ändert. Insofern müssen Kommunale Vollzugsdienst und Polizei Regelungen überwachen, die den Menschen möglicherweise gar nicht bekannt sind. Das kann dann zum Problem werden, wenn sich auf dieser Grundlage die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen ergibt, weil die behördliche oder polizeiliche Maßnahme nicht befolgt wird.“

Zudem bindet die Überwachung dieser Regelungen bei den Kommunalen Vollzugsdiensten, die zudem auch nicht flächendeckend im ganzen Land eingesetzt sind, und insbesondere bei der Polizei sehr viele Kräfte. Die Gewerkschafterin ist sich sicher: “Die Überwachung der einzelnen Corona-Maßnahmen setzt Polizistinnen und Polizisten einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Maßnahmen, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden oder für Unverständnis sorgen, führen häufig zu längeren Diskussionen mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Dies intensiviert zwangsläufig den Bürgerkontakt.”