GdP Baden-Württemberg begrüßt die Sicherheitspläne der CDU

14. Januar 2021 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die GdP Baden-Württemberg begrüßt Teile des Wahlprogramms der CDU, die sich auf die Personalplanung und damit auf Sicherheitsaspekte beziehen. Nicht aus dem Fokus geraten dürften dabei jedoch die weiteren Forderungen der GdP.
Am 13.01.2021 wurden Teile aus dem Wahlprogramm der CDU veröffentlicht. Im Unterschied zur DPolG begrüßt die GdP Baden-Württemberg die im Wahlprogramm angestrebten Verbesserungen der Sicherheitspläne und der Personalplanung. Der Landesvorsitzende der GdP, Hans-Jürgen Kirstein, sieht eine Forderung der GdP berücksichtigt, vorausgesetzt sie wird wie geplant umgesetzt.

So möchte die CDU 1.400 Einstellungen pro Jahr umsetzen. „Dies ist ein Zeichen in die richtige Richtung.“ so Kirstein heute in Stuttgart. „Wir hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass der reine Ersatz der in Pension gehenden Polizeibeschäftigten (ca. 800 pro Jahr) nicht ausreichen wird, wenn die Polizei in Baden-Württemberg zukunftsorientiert aufgestellt sein soll.“

Der vorgesehene Personalansatz mit jährlich 1.400 Neueinstellungen bedeutet eine weitere Stärkung der Polizeipräsidien in der Fläche. „Dies begrüßen wir sehr“, so Kirstein. „Dadurch kann eine Entlastung der Alarmhundertschaften stattfinden, deren Einsatzkräfte dann nicht mehr im Bedarfsfall aus dem Streifendienst abgezogen werden müssten.“ Eine Personalverbesserung für den Tarif- und Verwaltungsbereich, den sogenannten Nichtvollzug, vermisst Kirstein jedoch bislang.

Ferner warnt Kirstein davor, dass aufgrund der Personalplanung andere Forderungen der GdP, wie zum Beispiel die Erhöhung der Zulage zum Lageorientierten Dienst (LOD), zum Opfer fallen. Auch die Besoldungsstruktur muss durch die Einführung des Eingangsamtes in A 11 (gehobener Dienst) verbessert werden.

„Wir werden das Wahlprogramm der CDU in seiner Gesamtheit bewerten, sobald es mit den die Polizei betreffenden gesamten Inhalten vorliegt“, so Kirstein abschließend.