GdP Bayern zu Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem

5. Januar 2021 | Themenbereich: Bayern, Gewerkschaft der Polizei | Drucken

Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden. Die GdP fordert wie schon vor Weihnachten und Silvester, während des Lockdowns „alle“ Demonstrationen zu untersagen. Dann kann die Polizei aufgrund der klaren Rechtslage konsequent und rechtskonform einschreiten.
Bei allem Verständnis für die Wichtigkeit des Demonstrations- und Versammlungsrechts müssen wir in Zeiten der Pandemie nicht nur im persönlichen Bereich tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen in Kauf nehmen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich, insbesondere auch dann, wenn es um die Gesundheit von uns allen geht. 10 Anzeigen wegen Widerstand/Urkundenfälschung, 117 Verstöße nach dem Infektionsschutz und 50 Platzverweise sprechen eine deutliche Sprache. Es ist leider nichts Neues, dass es bei Demonstrationen durch Unvernünftige und Unbelehrbare immer wieder zu derartigen Verstößen kommt.

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass massive Kontaktverbote im familiärem Umfeld ausgesprochen werden und sich demgegenüber aber hunderte von Menschen in der Öffentlichkeit versammeln dürfen.