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GdP Berlin blickt auf die Silvester und richtet Worte an alle Einsatzkräfte

Der Jahreswechsel 2020/21 wirft seine Schatten voraus und wird für Berlins Feuerwehr und Polizei eine enorme Herausforderung. Neben den alljährlichen Einsatzszenarien gilt es in diesem Jahr, die gültige Corona-Eindämmungsverordnung sowie 56 Böllerverbotszonen durchzusetzen – Ein nicht umsetzbares Pensum, sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch für die Silvesternacht den Eigenschutz der Kolleginnen und Kollegen als oberste Priorität setzt.

„Wir blicken mit Sorge auf die Silvesternacht, weil der politisch vorgegebene Rahmen einen Nährboden für eine Welle an Angriffen auf meine Kolleginnen und Kollegen geschaffen hat. Das Konstrukt der 56 Böllerverbotszonen ist Wahnsinn. Der Innensenator hat selbst sehr deutlich gemacht, dass die Polizei nicht an all diesen Orten präsent sein wird. Das führt dann aber wiederum dazu, dass wir Verbote nicht durchsetzen können und deshalb das Vertrauen in die Polizei sowie der Respekt vor polizeilichen Maßnahmen schwindet. Da braucht sich niemand wundern, wenn Menschen gegen Regeln verstoßen und es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte kommt“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Mittwochvormittag.

n der Tat hatte Innensenator Andreas Geisel Anfang Dezember gesagt, dass die personellen Kapazitäten nur für zwei Böllerverbotszonen reichen. An den Voraussetzungen hat sich aber nichts geändert, so dass die Polizei auch mit den fast 3.000 Einsatzkräften zwar verstärkt Präsenz im öffentlichen Raum zeigen kann, aber zahlreiche Verstöße nicht geahndet werden können. „Es ist völlig utopisch zu glauben, dass das auch nur im Ansatz möglich ist. Wir können Hundertschaften an belebten Plätzen positionieren, aber nicht an 56 gleichzeitig. In diesem Jahr hat die überwiegende Mehrheit massive Grundrechtseingriffe über Monate akzeptiert. Wir müssen davon ausgehen, dass wir an Silvester auf den Straßen auf weniger Zuspruch treffen, sich zahlreiche alkoholisierte Menschen in Gruppen versammeln und sich angestauter Frust und Unverständnis über politischen Entscheidungen in Angriffen auf Polizei und Feuerwehr entlädt“, so Cioma, der auch auf zahlreiche Einsätze außerhalb der Corona-Maßnahmen verwies (Häusliche Gewalt, körperliche Auseinandersetzungen etc.).

Cioma: „Kommt alle gesund nach Hause!“

Dementsprechend hoch ist das Risiko, dem die Einsatzkräfte in der Silvesternacht ausgesetzt sind. Der GdP-Landeschef spricht von einer Mammutaufgabe, die große Gefahren mit sich bringt und hofft, dass alle Kolleginnen und Kollegen gesund nach Hause kommen. Cioma: „Ich erwarte absolute politische Rückendeckung für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr und verbitte mir eine politische Debatte im Januar darüber, dass eine Funkwagenbesatzung am Hermannplatz eventuell nicht ausgestiegen ist, obwohl dort junge Männer mit Schreckschusspistolen und Raketen hantiert haben. Die Einsatzkräfte müssen vor Ort abwägen, ihr Grundrecht auf Unversehrtheit darf dabei nicht hinten herunterfallen. Ich danke Euch schon jetzt für Euren Einsatz.“ Eine abschließende Botschaft richtete er an die Bevölkerung, die er bat, sich zum Wohle aller an die laufenden Regeln zu halten und auch an Silvester den Respekt vor anderen Menschen nicht zu vergessen: „Dieses Jahr hat uns allen viel abverlangt und ohne Frage waren nicht alle Maßnahmen nachvollziehbar. Aber Fakt ist, wir kommen da nur gemeinsam durch. Jeder muss sich fragen, ob es die Rakete an Silvester oder das Glas Sekt unter freiem Himmel wert ist, dass Familienangehörige und Freude den nächsten Jahreswechsel nicht mehr erleben können.“