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GdP Bayern fordert einen Lockdown für Versammlungen und Demos

In der jetzigen Situation eines erneuten, harten Lockdowns ist es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) nicht mehr nachvollziehbar, warum Demos nach wie vor erlaubt werden. Für den 31. Dezember und 1. Januar sind zum Beispiel in Berlin solche Veranstaltungen geplant. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat hier eine höhere Priorität. Dem Infektions-schutz muss jetzt Rechnung getragen werden, um eine Besserung der Situation für uns alle und damit ein schnelles Ende der Beschränkungen zu erreichen.

Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind risikobehaftet, umso mehr fordern wir als GdP, dass die Politik hier einheitlich und konsequent handelt. Landratsämter, Städte und letztendlich die Ver-waltungsgerichte sind aufgefordert, eine klare und gemeinsame Linie zu vertreten. Menschen die Woche für Woche auf Demos vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch friedliche und die Auflagen einhaltenden Demo-Teilnehmer sowie unsere Einsatzkräfte. Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass in der jetzigen Zeit Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, aber im Gegenzug Demos, welche gerade noch dazu einladen, zum Beispiel Extremisten und Reichsbürgern ein ideales Spielfeld zu verschaffen um ihrem ideologischen Gedankengut Raum zu geben.
Die GdP fordert zumindest bis Ende des Lockdowns Versammlungen und Demos zu untersagen. Es ist Zeit, hier mit aller Konsequenz zu handeln, Flagge zu zeigen, um den eingeschlagenen Kurs des harten Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie für alle gleich zu gestalten.