Haushalt 2021 – Millionen für Polizei, Feuerwehr und Kommunen

22. Dezember 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Der Thüringer Landtag verabschiedete im Sonderplenum am Montag (21. Dezember 2020) den Haushalt 2021. Dieser sieht für den Bereich des Innenministeriums Ausgaben in Höhe von 672,6 Mio. Euro vor. „Allein Zwei-Drittel der Ausgaben sind Personalausgaben für die Bediensteten der Thüringer Polizei und unsere Verwaltung. Sie sind das A und O für die öffentliche Sicherheit“, betont Innenminister Georg Maier.

Der Thüringer Landtag verabschiedete im Sonderplenum am Montag (21. Dezember 2020) den Haushalt 2021. Dieser sieht für den Bereich des Innenministeriums Ausgaben in Höhe von 672,6 Mio. Euro vor. „Allein Zwei-Drittel der Ausgaben sind Personalausgaben für die Bediensteten der Thüringer Polizei und unsere Verwaltung. Sie sind das A und O für die öffentliche Sicherheit“, betont Innenminister Georg Maier. „Es stehen die Mittel bereit, um auch 2021 weiteren 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern die Ausbildung zu ermöglichen, um damit Personalabgänge zu kompensieren bzw. den Abwärtstrend umzudrehen“, so Maier weiter. „Im Bereich der Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz halten wir für die gute Ausstattung und Schulung 44 Mio. Euro bereit. Weitere 55 Mio. Euro konnten für die Jahre nach 2021 gebunden werden“, erklärt der Minister. Das Geld dient vor allem der Förderung von Feuerwehrhäusern und -fahrzeugen, der persönlichen Schutzausstattung und dem Aufbau zentraler Leitstellen.

Der Haushalt enthält zudem ein weiteres positives Signal an die Kolleginnen und Kollegen im mittleren Polizeivollzugsdienst. Im Plan werden erstmalig nur noch Stellen der Besoldungsgruppe A9 bzw. A9 mit Zulage ausgewiesen. Somit ist zumindest von Seiten des Stellenplans sichergestellt, dass die Möglichkeit besteht, alle Vollzugsbeamte in dieser Laufbahn bei entsprechenden Leistungen in das Endamt befördern zu können.

„Der Prozess der Digitalisierung in der Polizei hat sich enorm beschleunigt. Er muss konsequent umgesetzt werden. Home-Office, bargeldloser Zahlungsverkehr, Online-Wache und mobile Endgeräte werden zum normalen Arbeitsalltag gehören“, erklärt der Innenminister. Für die technisch-organisatorische Umsetzung der zahlreichen IuK-Vorhaben wurde seit 2019 mit dem Ausbau des Landeskriminalamtes als Zentralstelle für das polizeiliche Informations- und Kommunikationswesen begonnen. Neben der personellen Stärkung der seit 2019 im Aufbau befindlichen Organisationseinheit Informations- und Kommunikationswesen im LKA sind zur Verbesserung der Netzabdeckung, der Umstellung auf Glasfaserkabel und Absicherung gegen Stromausfall 14,4 Mio. Euro etatisiert.

2021 steht auch im Zeichen der Förderung der Belange des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes. Neben den eingangs genannten Mitteln für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung steht die Stärkung der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und die Förderung des Ehrenamtes im Fokus. Mit 4,6 Mio. Euro kann die Feuerwehrrente auf dem zugesagten Niveau gehalten werden. Zudem wird der Erwerb von LKW-Führerscheinen für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr gefördert. „Nicht zuletzt sichern die neun zusätzlichen Stellen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule eine weiterhin gute Ausbildung unserer ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrleute“, erklärt Maier.

Das Amt für Verfassungsschutz erhält die dringend notwendigen weiteren acht Planstellen (von 83 auf 91), um seinen Aufgaben bei der Extremismusbeobachtung, insbesondere der rechtsextremistischen Szene, der Beobachtung von extremistischen Bestrebungen im Internet sowie der Gewährleistung des Schutzes der Thüringer Wirtschaft nachkommen zu können.

Stolz zeigt sich Innenminister Georg Maier hinsichtlich des beschlossenen Zweiten Änderungsgesetzes zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz. „Trotz sich wegen der Pandemie abzeichnender massiver finanzieller Einbußen des Landes konnte bereits mit dem am 4. September eingebrachten Gesetzentwurf die Finanzausgleichsmasse für 2021 mit rund 2,119 Mrd. Euro auf dem Niveau des Jahres 2020 gehalten werden“, betont der Minister. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere 110 Mio. Euro angehoben und berücksichtigt, damit die Überlegungen des Kommunalgipfels, die finanzielle Situation der Kommunen in 2021 trotz der teils erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte weiter zu stabilisieren. „Dieses Plus ist umso höher zu bewerten, wenn man bedenkt, dass der Freistaat selbst mit erheblichen Mindereinnahmen zu kämpfen hat“, so Georg Maier. 100 Mio. Euro davon sind zur Aufstockung der Schlüsselzuweisungen und 10 Mio. Euro zur Milderung der Pandemiefolgen im kulturellen Bereich vorgesehen.

Neben den Aufstockungen im Kommunalen Finanzausgleich ist vorgesehen, die kommunalen Steuerausfälle 2021 mit 80 Mio. Euro Steuerstabilisierungszuweisungen durch das Land abzumildern. Weitere 10 Mio. Euro sind für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie in besonderer Weise betroffenen Kur- und Erholungsorte avisiert. Kreisangehörige Gemeinden sollen mit jeweils 200 Euro für die ersten 250 Einwohner der Gemeinde in den Jahren 2021 bis 2024 unterstützt werden. Das sind jährlich zusätzliche 29,5 Mio. Euro finanzielle Unterstützung für die Thüringer Kommunen.

„110 Mio. Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich und weitere 119,5 Mio. Euro außerhalb dessen bedeuten ein Plus von 229,5 Mio. Euro im Jahr 2021 für die kommunale Familie“, unterstreicht der Minister. „Als Kommunalminister freue ich mich über diese positiven Veränderungen. Sie tragen der nach wie vor schwierigen Lage der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie im Sinne stabiler Kommunalfinanzen Rechnung“ bekräftigt der Innenminister abschließend.