Sicherheitskräfte in der Impfstrategie: „Beschäftigte können nicht ausweichen!“

21. Dezember 2020 | Themenbereich: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Insbesondere wird deren Priorisierung genau unter die Lupe genommen. Wobei die Priorität bei der Impfung vulnerabler Personen, also Menschen über 80 und solcher die in Einrichtungen für Senioren und Behinderte untergebracht sind, absolut konsensfähig sein dürfte. Aber danach wird es schon schwierig.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat heute eine Impfstrategie vorgestellt, die für Polizeibeschäftigte nur eine leicht erhöhte Priorität vorsieht. Der Bremer GdP Landeschef Lüder fragt sich, ob hierbei ausreichend berücksichtigt wurde, dass gerade im polizeilichen Streifendienst der Großstadt dem Kontakt mit ungeschützten infizierten Personen gar nicht auszuweichen sei. Zudem sei bei Infektionsketten in Einsatzeinheiten oder ganzen Dienststellen die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ausgerechnet in diesen Zeiten gefährdet. In diesem Sinne wäre die Polizei systemrelevant.
Eine interne Priorisierung – zum Beispiel vorrangig im sogenannten 110-Prozess – sei möglich. Zudem sollten Infektionen als Dienstunfall akzeptiert werden, solange der Dienstherr nicht nachweisen kann, dass die Infektion im privaten Umfeld erfolgt sein muss.
Ähnliches gelte für die Kräfte des Ordnungsdienstes. „Wer dafür da ist, ungeschützte Personen zu sanktionieren – dem sollte man angesichts des Risikos in der undankbaren Aufgabe wenigstens schnellstmöglich maximalen persönlichen Schutz zukommen lassen“, so der GdP Landesvorsitzende.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürften keine Nachteile erleiden, wenn sie unserer Empfehlung nicht folgen, sich impfen zu lassen, sobald es möglich wird.