Vier Beamten der Landespolizei wurde wegen Zweifels an ihrer Verfassungstreue die Ausübung ihres Dienstes verboten

17. Dezember 2020 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue wurde vier Beamten der Landespolizei in zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren die Ausübung ihres Dienstes verboten. Darüber informiert Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack gemeinsam mit Polizeiabteilungsleiter Dr. Torsten Holleck und Landespolizeidirektor Michael Wilksen sowie Oberstaatsanwalt Dr. Henning Hadeler derzeit die Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

“”Die fast 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landespolizei setzen das staatliche Gewaltmonopol um. Sie sind verpflichtet, stets zum Wohle unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu handeln und jederzeit für unseren demokratischen Rechtsstaat einzutreten. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus tolerieren wir nicht””, so die Ministerin heute (16. Dezember 2020) in Kiel.

Das polizei- interne Frühwarnsystem „Radar“ sei in Schleswig-Holstein eingeführt worden, um frühzeitig schnell und entschlossen handeln zu können, sofern Polizistinnen und Polizisten auffällig werden. Dies sei nun in zwei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Beamte erfolgt.

“”Gerade bei diesem so sensiblen Thema halte ich es für meine Pflicht, das Parlament und die Öffentlichkeit so transparent und früh wie möglich über Fehlverhalten zu informieren. Denn solches Fehlverhalten schadet nicht nur dem Ansehen unserer Landespolizei, sondern auch jedem und jeder einzelnen korrekt und hart arbeitenden Polizistin und Polizisten – und das ist ohne Frage die überwältigende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten””, erklärte Sütterlin-Waack.

Insgesamt gehe es um 4 Beamte aus den Flächenbehörden der Polizeidirektionen Kiel und Neumünster sowohl in schutz- als auch kriminalpolizeilicher Tätigkeit, die ihre Ausbildung mindestens seit drei Jahren abgeschlossen hätten. “”Es handelt sich also weder um Angehörige der Spezialkräfte, noch um Auszubildende””, so die Ministerin.

Aufgrund noch laufender Verfahren und des Persönlichkeitsschutzes der Beamten könnten noch konkretere Angaben zu den betroffenen Dienststellen, Hinweisgebern sowie den Tätigkeiten der Beamten derzeit nicht öffentlich gemacht werden.

Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in Whats-App-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben. In zwei dieser Fälle wurde im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe.

Die Chats begründeten bereits zum jetzigen Zeitpunkt offensichtliches Fehlverhalten. Es seien Sätze zu finden, wie “Alle an die Wand-fertig!” oder mit Bezug auf einen gewalttätigen Angriff auf einen Politiker: “Was für widerwärtige Untermenschen. Aber die fühlen sich durch die Medien vollkommen legitimiert.” Ein Bild wurde mit einem Schild geschickt, auf dem steht: “Volksgenosse trittst Du ein, soll Dein Gruß Heil Hitler sein!” – darauf antwortete der Beamte: “Das Schild gehört an den Eingangsbereich jeder Dienststelle (…) und am besten an die von offizieller Seite ein in Gutmenschengehabe aufgehängten Blechschilder “Kein Platz für Neonazis”.

Angesichts von Meldungen aus anderen Bundesländern habe die Klärung der Frage, ob möglicherweise ein rechtsextremes Netzwerk dahinterstehe, erste Priorität. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sei dies nicht der Fall. “”Ich danke allen beteiligten Behörden, dass sie diese Fälle mit so hoher Intensität bearbeitet haben und weiterbearbeiten. Allein bei der Auswertung eines der Mobiltelefone ging und geht es um über 23.000 Nachrichten mit mehr als 55.000 Bild- und über 3000 Videodateien. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir werden jede einzelne Datei sichten und das dauert””, so Sütterlin-Waack.

Sie habe deshalb den Polizeiabteilungsleiter gebeten, hier DIVE – “Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen” – einzusetzen. Dabei handele es sich um eine unabhängige Ermittlungseinheit, welche aus der Polizeiorganisation herausgelöst bei Dr. Holleck in der Polizeiabteilung angebunden ist und den Auftrag hat, den genannten Ermittlungskomplex unter dem speziellen Blickwinkel “rechte Netzwerkstrukturen” zu untersuchen.

Bis vor kurzem habe sie gehofft, dass unsere Landespolizei von derartigen Negativmeldungen verschont bliebe. “”Seit ich Ministerin bin, hat mich sehr beeindruckt, wie intensiv gerade in der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses das Thema Rechtsextremismus bearbeitet wird. Die Landespolizei hat die notwendigen Sofortmaßnahmen schnell und konsequent ergriffen. Und ich bin sicher, dass die Aufarbeitung der Fälle ebenso konsequent fortgesetzt und zu weiteren Verbesserungen in der Auswahl sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung unseres Personals führen werden wird””, so die Ministerin.

Polizeiabteilungsleiter Dr. Torsten Holleck stellte weitere Details der beiden unterschiedlichen Komplexe dar, die im Juli beziehungsweise August 2020 in der Polizei bekannt wurden. Der erste betreffe einen, der zweite drei Beamte. Er betonte, das im September 2019 eingerichtete Frühwarnsystem habe funktioniert. “”Dadurch wurde ich als Polizeiabteilungsleiter umfassend informiert und konnte die weiteren Schritte für die Organisation bezogen auf die laufenden straf-, dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen koordinieren lassen””, so Holleck.

Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonte erneut, dass die Landespolizei bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder menschenverachtenden Haltungen, Äußerungen oder Handlungen von Polizeivollzugsbeamten sehr genau hinsehe und solche Sachverhalte gründlich und intensiv mit einer Null-Toleranz-Linie verfolge. “Die Polizei steht in der Pflicht, Ausgrenzung, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. Der Dienst als Polizeibeamtin und als Polizeibeamter ist ein Dienst an unseren Werten, ein Dienst an unserer Verfassung, ein Dienst an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Er fordert Haltung und Gewissen für die Werte einzustehen, die unser Land und die Polizei in Schleswig-Holstein auszeichnen und ausmachen. Dies wird künftig auch in der Fortbildung und bei den Einsatznachbereitungen eine noch stärkere Rolle spielen.”