Haushalt 2021: GdP Rheinland-Pfalz hat Mehr erreicht

17. Dezember 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Forderungen nach „Mehr“ fanden in der Debatte um den Haushalt Gehör. Wir konnten unsere Ideen zum Einzelhaushalt 2021 platzieren und die Fraktionen überzeugen. In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie viele Anstrengungen fordert, war es wichtig, den Blick für die wesentlichen Dinge der inneren Sicherheit zu behalten. Der Haushalt für das Jahr 2021 sieht deutliche Steigerungen bei den Ausgabenplanungen gegenüber den vorausgegangenen Haushaltsjahren vor. In der aktuellen Zeit alles andere als selbstverständlich, aber mehr als notwendig:

  •  Die Einstellungszahlen sind auf hohem Niveau gesichert.
  •  Weitere Ausstattung mit mobilen Endgeräten (MDM=Mobile Device Management) konnte durchgesetzt werden.
  •  Forschungsstelle an der Hochschule der Polizei (HdP) wird geschaffen und mit Stellen und Budget hinterlegt.
  • Der Beförderungstermin 2021 ist gesichert.

Eine Verstetigung der hohen Einstellungszahlen bringt die Polizei dem Ziel von 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Land näher. Die Forderung nach einer den Aufgaben angepassten Personalausstattung lässt sich logischerweise nicht von heute auf Morgen umsetzen, die Planungen im Haushalt 2021 sehen jedoch Einstellungen im Polizeibereich vor, die einen Aufwuchs des Personals bedeuten. Diese Entwicklung muss so fortgeschrieben werden.

Im eingebrachten Entwurf des Haushalts war eine weitere Ausstattung mit mobilen Endgeräten nicht vorgesehen, es sollte vorrangig in die Entwicklung der Software investiert werden. In den Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen haben wir das Bewusstsein geschaffen, so dass es weitere MDM geben wird.

Die Hochschule der Polizei wird ihrem Hochschulcharakter gerecht. Die Forderung nach einer Forschungsstelle an der HdP hat mehrere Facetten und konnte durchgesetzt werden. Mit der Anerkennung der HdP als Hochschule ist es nur eine logische Folge, dass eine Forschungsstelle eingerichtet wird. Mit dem Haushalt 2021 sind die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen. Damit erfüllt sich eine der wesentlichen Forderungen aus dem Leitantrag des Delegiertentages zum Thema Bildung.

Ingo Schütte, stellvertretender Vorsitzender: „Mit diesen Änderungen im Haushalt 2021 konnten wir uns mit wichtigen Forderungen durchsetzen. Neben der Gesundheit sind Personal und technische Ausstattung die zentralen Themen, um eine leistungsfähige Polizei zu gewährleisten. Investitionen in die Polizei sind Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

„Nicht durchsetzen konnte sich die für die Polizei so wichtige Freie Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, zwei schon ältere Forderungen der GdP. Gerade die Heilfürsorge wäre für die Kolleg*innen wichtig gewesen, da sie eine umfassende Fürsorge im Krankheitsfalle gewährleistet“, so Steffi Loth, Landesvize und zuständig für Beamtensachen.

Ebenfalls nicht vollständig zufrieden mit dem Haushalt ist der für den Tarifbereich zuständige René Klemmer: „Insgesamt werden 180 neue Stellen für den Polizeihaushalt beworben. Schaut man sich die Zahlen jedoch genauer an stellt man fest, es handelt sich um tatsächlich 23,5 neue Stellen im Tarifbereich. Das ist bei über 400 Bedarfsmeldungen der Behörden ein Tropfen auf den heißen Stein und wird den polizeilichen Anforderungen nicht gerecht. Schade, dass keine Fraktion unsere kritischen Anmerkungen in diesem Bezug aufgenommen hat.“

Landeschefin Sabrina Kunz: „Die geplante Investitionen konzentrieren sich in der Hauptsache auf die Aufgabenerledigung der Polizei, sie tragen zu Erleichterungen und Optimierungen bei und sind insofern deutlich zu begrüßen. Nachholbedarf sehen wir hier u.a. im Bereich der Verbrechensbekämpfung, beispielsweise bei der Verarbeitung von Massendaten und der Möglichkeit zur Nutzung künstlicher Intelligenz. Was uns fehlt, sind insbesondere Maßnahmen, welche den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir werden in Bezug auf diese Themen die nächsten Haushalte sehr fordernd sein, um den Herausforderungen des Polizeiberufs und den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten im größtmöglichen Umfang Rechnung tragen zu können. Hierzu zählt neben einer deutlich verbesserten Zulagenstruktur eine politische Antwort auf die Frage, wie moderne Arbeitszeitmodelle aussehen können und vor allem, wie sich in den polizeilich belastenden Bereichen Arbeitszeiten reduzieren lassen. Für uns stellt sich die Frage nach dem OB nicht.“

Diese Fragen werden mit Blick auf die Landtagswahl zu beantworten sein.