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Innenministerkonferenz: Wir stehen hinter unserer Polizei! Sie ist eine wesentliche Stütze des Rechtsstaates

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte unter Leitung von Thüringens Innenminister und IMK-Vorsitzendem Georg Maier (TH) unter Beteiligung seiner Länderkollegen Boris Pistorius (NI) und Joachim Herrmann (BY) sowie in Vertretung für Bundesinnenminister Horst Seehofer, BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, am Donnerstag und Freitag (10./11. Dezember 2020) erstmals im Hybridformat im Bundesinnenministerium in Berlin. Die Tagesordnung der Ministerin und ihrer Kollegen beinhaltete mehr als 45 Tagesordnungspunkte zu Themen der Inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und des Katastrophenschutzes.

Das Besondere: Der IMK-Vorsitzende Georg Maier kam mit den Innenministern der SPD und CDU geführten Sprecherländer und Staatssekretär Hans-Georg Engelke in Vertretung des Bundesinnenministers, Horst Seehofer, in den Räumen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zusammen, um von dort aus die Beratungen unter Video-Zuschaltung der Innenministerin, Innenminister und -senatoren der anderen Länder durchzuführen. „Ich blicke auf eine inhaltlich sehr starke Konferenz zurück mit intensiven Beratungen und wegweisenden Beschlüssen“, resümiert der IMK-Vorsitzende Georg Maier. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des politischen Extremismus und des islamistischen Terrors, der Umgang mit Querdenkern, Verschwörungstheorien, Falschmeldungen und Desinformationskampagnen sowie der Abschiebestopp nach Syrien.

Umgang mit Querdenkern, Corona-Protesten und Verschwörungstheorien

Eines der Schwerpunktthemen war der Umgang mit der so genannten Querdenker-Bewegung. Thüringens Innenminister und IMK Vorsitzender Georg Maier: „Das Thema hatte ich schon im Frühjahr auf die Tagesordnung der IMK gebracht und es hat nicht an Aktualität verloren. Ich teile die Sorge, dass sich aus bestimmten Verschwörungstheorien eine Radikalisierungstendenz hin zu einem neuen Extremismus entwickeln könnte“. Die IMK betont schließlich, dass die Bekämpfung aller negativen Auswirkungen und möglichen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung – in Zeiten der Corona-Pandemie auch in Verbindung mit Verschwörungstheorien – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Die Querdenker Bewegung steht am Scheideweg. Sie muss jetzt deutlich machen, dass sie sich konsequent und nachweisbar von demokratiefeindlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und deren Gedankengut distanziert“, so Maier.

Innenminister Joachim Herrmann: „Die Demonstrationen der Querdenkerbewegung entfernen sich zunehmend vom legitimen Protest. Das reicht vom Ignorieren der Abstands- und Masken-Regeln bis hin zu frontalen Angriffen auf den Staat und seine Verfassungsorgane. Der Staat darf und kann hier nicht tatenlos zusehen. Ich begrüße sehr, dass wir auf der Innenministerkonferenz die Extremismusbezüge der Querdenken-Bewegung thematisiert und Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammengeführt haben. Die entsprechenden Arbeitsgremien werden an diesem Thema dranbleiben und die Entwicklung gerade der Querdenker-Veranstaltungen weiterhin im besonderen Fokus behalten.“

Impfreihenfolge für die Polizei

Kurzfristig hat die IMK die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorgesehene Impfreihenfolge für Polizistinnen und Polizisten beraten. Innenminister Boris Pistorius: „Nach dem uns vorliegenden Vorschlag der STIKO würden Polizeiangehörige, der Katastrophenschutz und andere Berufsgruppen, die für die Aufrechterhaltung der Staatsfunktionen wesentlich sind, nicht mit der aus unserer Sicht notwendigen Priorität eingeordnet. Die Polizei ist im wahrsten Sinne des Wortes immer vorne dabei und hat auch während der Pandemie extrem viel Bürgerkontakt. Wir würden es begrüßen, wenn die Frage der Priorisierung noch einmal unter diesem Gesichtspunkt breit diskutiert werden würde.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Wir Innenminister der unionsregierten Länder setzen uns dafür ein, beim Aufstellen eines nationalen Impfplans Gewicht darauf zu legen, dass unsere Polizei nicht nur unerlässlich und systemrelevant für das Funktionieren der Infrastruktur in der Pandemie ist, sondern vor allem auch sehr häufigen Kontakt zur Bevölkerung hat. Unsere Polizisten haben zum Beispiel für den Schutz der Impfzentren zu sorgen, die Ausgangsperren zu kontrollieren und auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie zu achten. Bei Demonstrationen sind sie gerade im Umgang mit Corona-Leugnern einem besonderen Risiko ausgesetzt. Die freiwillige Impfung und der Impfschutz für unsere Polizisten darf nicht an letzter Stelle stehen.“

Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei stärken

Die Innenministerkonferenz steht fest an der Seite ihrer Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei ist wesentliche Stütze des Rechtsstaates. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Hier gilt Null Toleranz. „Wir verurteilen die zuletzt bekannt gewordenen Fälle, in denen sich Polizistinnen und Polizisten verfassungs- und menschenfeindlich verhalten haben. Ein solches Fehlverhalten beschädigt das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die hervorragende Arbeit der Polizei”, sagt Innenminister Georg Maier. Die Innenministerkonferenz ist sich einig darin, dass jeder Fall von Extremismus innerhalb der Polizei sehr ernst genommen und in aller Konsequenz verfolgt werden muss. Im Rahmen einer unabhängigen Studie soll unter Einbindung der Gewerkschaften auch der Arbeitsalltag und damit einhergehende Erfahrungen untersucht werden. Eigene Forschungsvorhaben der Länder in diesem Kontext werden in Anerkennung der Bedeutung unterschiedlicher wissenschaftlicher Herangehensweisen und Schwerpunkte ausdrücklich begrüßt.

Das BMI hatte bereits am 7. Dezember 2020 die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) mit der Durchführung einer unabhängigen Polizeistudie beauftragt. Die IMK begrüßt die Möglichkeit einer Beteiligung der Länder an der Durchführung der Studie der DHPol. Sie werden dafür Sorge tragen, dass die DHPol, wo dies tatsächlich und rechtlich möglich ist, die nötige Unterstützung erfährt, um die Studie auf eine möglichst breite Datengrundlage zu stellen. „Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf einen Beschluss verständigt haben – auch auf der Grundlage dessen, was die GdP vor einiger Zeit vorgelegt hat. Es wird eine von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführte dreijährige, maßgeblich von den Ländern und auch den Polizeigewerkschaften sowie Personalvertretungen begleitete Studie zu wesentlichen Aspekten des Polizeialltags geben. Besonders wichtig ist uns dabei auch zu untersuchen, inwieweit die tägliche Polizeiarbeit dazu beitragen kann, dass sich Vorurteile entwickeln oder verstärken. Bestimmte Aspekte der Studie sollen laufend fortgeschrieben werden, damit wir dauerhaft die Entwicklungen in diesen Bereichen beobachten können. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Polizeiarbeit zukünftig wissenschaftlich zu analysieren, insbesondere um bedeutende Weichenstellungen in der Aus- und Fortbildung treffen zu können und um die Polizei insgesamt noch ein Stück weit besser zu machen. Die Beschäftigten der Polizei haben unser volles Vertrauen verdient! Wir wollen sie mit den Ergebnissen der Studie in ihrer täglichen Arbeit unterstützen und stärken“, ergänzt der Sprecher der sozialdemokratisch geführten Innenressorts und Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Tausende Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag und Nacht für unsere Sicherheit. Was für uns alle selbstverständlich ist, ist für die Einsatzkräfte nicht immer leicht. Diese Arbeit verdient unsere volle Unterstützung. Ich möchte wissen, wie und an welcher Stelle wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag noch besser unterstützen können. Ich habe die Deutsche Hochschule der Polizei mit einer umfassenden Studie zur Motivation für die Berufswahl und den Herausforderungen des Polizeialltags beauftragt. Die Polizeistudie ist eine Investition in die Zukunft unserer Polizei.“

Aufdeckung von Finanzströmen rechtsextremer Organisationen und Akteure

Die Aufklärung der Einnahmequellen des nationalen und internationalen Rechtsextremismus steht bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl sieht die IMK den Bedarf, die Aufklärungsdichte hinsichtlich der Strukturen und Verflechtungen des national und transnational vernetzten Rechtsextremismus hinsichtlich der Einnahmequellen, Finanzströme und Transaktionen noch weiter zu verbessern. „Das war für mich Anlass, das Thema auf die Agenda der Konferenz zu heben“, erklärt Maier.

„Dabei geht es um Einnahmen aus Rechtsrockkonzerten, Kampfsportveranstaltungen, Handel und Vertrieb im rechtsextremistischen Spektrum, aber auch Gelderwerb infolge krimineller Handlungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Die Einnahmequellen rechtsextremer, gewaltorientierter Organisationen und Akteure in Deutschland sind mannigfaltig. Hier müssen wir den Hebel ansetzen“, betont der Vorsitzende.

Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kann nur gemeinsam von starken Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder wirksam geführt werden. „So müssen wir auf die jüngsten Anschläge reagieren und überall das Optimum anstreben“, leitet Maier dazu ein und ergänzt: „Es bedarf der funktionierenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Hier wurde schon viel erreicht. Aber: „Die Entwicklung in den verschiedensten Extremismusbereichen zeigt, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft auf valide Informationen angewiesen sind“, betonte Innenminister Georg Maier.

„Heute greift kein Terrorist mehr zum Telefonhörer, sondern tauscht sich in Chatgruppen und Messengerdiensten aus. Sicherheitsbehörden müssen hier mit der Zeit gehen und bei Bedarf darauf Zugriff haben können“, betont Minister Maier. „Das ist für die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat in der heutigen Zeit unumgänglich“, erklärt Maier weiter. Die IMK begrüßt die im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vorgesehene Regelung zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und sieht hierin ein zeitgemäßes und erforderliches Mittel für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder.

Zudem müssen bereits etablierte Maßnahmen der Extremismusprävention, Demokratieerziehung und Deradikalisierung ausgebaut und verstetigt werden, befand die IMK.

Abschiebestopp Syrien

Der Abschiebestopp nach Syrien wurde erörtert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. „Deutschland darf kein Schutzraum für Gefährder und Straftäter sein. Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, muss das Land verlassen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 90 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit. Jeder Einzelfall wird jetzt wieder geprüft“, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagt dazu: „Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien durch die Unions-geführten Innenressorts ist unverständlich. Dabei wollen wir eigentlich alle dasselbe: Schwerverbrecher und Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft sollen so schnell wie möglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Wir wissen dabei alle, dass das faktisch nicht geht. Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes hat sich die Situation in dem Bürgerkriegsland nicht verbessert. Vor allem haben wir dort keine staatlichen Stellen, mit denen solche Rückführungen organisiert werden könnten. Schon vor einem Jahr auf der Innenministerkonferenz in Lübeck haben wir den Bundesinnenminister darum gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Gefährder und Schwerverbrecher – sobald es die Lage erlaubt – nach Syrien abzuschieben. Gehört haben wir seitdem nichts von Herrn Seehofer. Wer sich jetzt einer Verlängerung des Abschiebestopps verweigert, will den Eindruck erwecken, damit sei das Problem gelöst. Fakt ist aber: Trotz der Nichtverlängerung werden wir auch in nächster Zeit nicht abschieben können – das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir wären das aktuell einzige EU-Land, das so etwas täte. Nicht einmal Ungarn schiebt aktuell nach Syrien ab!“

Vorratsdatenspeicherung

Die IMK ist sich darin einig, dass auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 2020 rechtssichere Handlungsmöglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung zu identifizieren sind: „Es geht darum, bestehende Lücken zu schließen und die Speicherung von IP-Adressen zeitnah zu realisieren, insbesondere in besonders dringlichen Bereichen, beispielsweise zur Bekämpfung der Kinderpornografie oder zur Verhinderung von Hasskriminalität mit rechtsextremistischen Morddrohungen“, betont Minister Maier. Hierfür wird sich das BMI innerhalb der Bundesregierung einsetzen.

NO STALK App des Weißen Rings

Die IMK nahm die Aktivierung der App im Rahmen des Ministergesprächs zum Gegenstand der Beratungen. Mit der App kann das Stalking-Verhalten dokumentiert werden, was die Strafverfolgungsbehörden unterstützen und bei Gericht die Beweisführung untersetzen kann. „Damit wird der Opferschutz wirksam verbessert, was ich uneingeschränkt begrüße“, so Maier.

Hintergrund

Thüringen hat für das Jahr 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ab. Aufgabe der Konferenz ist es, sich zu Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik auf gemeinsame Regeln und Grundlagen zu einigen, die alle Länder in eigener Verantwortung umsetzen. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister, der als ständiger Gast an den Sitzungen teilnimmt, suchen die Innenministerin, Innenminister und Innensenatoren nach Optionen, die sowohl die Souveränität der Länder erfüllen als auch übergreifende Interessen berücksichtigen. Die IMK tagt zur Erfüllung ihrer Aufgaben grundsätzlich zwei Mal im Jahr. Die Frühjahrskonferenz fand vom 17. bis 19. Juni in Erfurt statt.

Quelle: Innenministerium Thüringen