EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

14. Dezember 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Terrorismus | Drucken

Die EU-Innenminister befassen sich heute (Montag, 14.12.2020) mit einer neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung. Damit soll die EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, um eine bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und zugleich Co-Vorsitzende des Europol-Kontrollgremiums (kurz: JPSG), Boris Pistorius, begrüßte die neue Agenda, mahnte aber weiteren Handlungsbedarf an: „Die von der EU-Kommission vorgestellte Agenda ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die Bedrohung durch den Terrorismus muss weiter auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden. Das haben die Anschläge in den vergangenen Monaten einmal mehr auf schreckliche Weise gezeigt. Rechtsextremisten und Islamisten sind zunehmend international vernetzt und planen ihre Terroranschläge über nationale Grenzen hinweg. Die Sicherheitsbehörden müssen daher genauso international agieren können. Vor diesem Hintergrund begrüße ich insbesondere die Stärkung des Mandats für Europol, für das ich mich seit langem mit Nachdruck einsetze. Auch die angestrebte Stärkung der Prävention, die Förderung der Sicherheitsforschung sowie der Fokus auf den Schutz öffentlicher Räume ist im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar.“ Minister Pistorius hatte bereits im September dieses Jahres die Bedrohung durch den Rechtsextremismus auf die Tagesordnung des Europol-Kontrollgremiums gesetzt.

Er wies darauf hin, dass dringend weitere Schritte nötig seien, um im Kampf gegen Terrorismus auf der Höhe der Zeit zu bleiben. „Die angestrebte Stärkung der Kompetenzen von Europol muss deshalb auch mit den entsprechenden Mitteln unterlegt werden. Es ist zwingend erforderlich, dass das Europol-Budget erhöht wird. Nur so kann diese Behörde den vielfältigen und wichtigen Aufgaben überhaupt gerecht werden. Das spiegelt sich leider im aktuellen Haushaltsplan der EU noch nicht in ausreichendem Maß wieder.“ Weiteren Handlungsbedarf sieht Minister Pistorius beim Austausch der Mitgliedsstaaten untereinander. „Wir brauchen einheitliche Standards beim Austausch der relevanten Informationen. Wir benötigen auch hinsichtlich der Frage, wie Gefährder möglichst einheitlich definiert werden, klare und übereinstimmende Linien.“ Zudem fordert Minister Pistorius, die internationalen Finanzströme, die den Terrorismus finanzieren und damit ermöglichen, stärker in den Blick zu nehmen. „Wir müssen hier Kompetenzen auf EU-Ebene, also bei Europol in Den Haag, aufbauen, damit solche Finanzströme in Europa unterbunden und Geldwäsche-Oasen im Ausland gemeinsam ausgetrocknet werden können.“

Mit Blick auf den weiterhin ungewissen Ausgang der Brexit-Verhandlungen verwies der Minister auf die große sicherheitspolitische Bedeutung Großbritanniens. „Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist längst ein realistisches Szenario. Gerade im Bereich der Sicherheitskooperation und ganz besonders bei der Terrorismusbekämpfung ist Großbritannien jedoch ein ganz zentraler Partner für Europa. Wir brauchen deshalb schon längst einen ‚Plan-B‘, damit klar ist, wie es weitergeht, wenn dieser wichtige Partner in Sicherheitsfragen die EU und damit Europol verlässt. Hier ist die Europäische Kommission dringend gefragt.“

Minister Pistorius unterstrich insgesamt die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung: „Schengen ist ein Segen für Europa. Gleichzeitig steht die Politik offener Binnengrenzen zunehmend unter Druck. Darauf müssen wir mit mehr und nicht weniger Europa reagieren. Das heißt für die Terrorbekämpfung konkret: Nach innen brauchen wir ein schlagkräftiges Europol, eine Art europäisches FBI, an den Außengrenzen der EU einen wirksamen Grenzschutz und eine starke Frontex. Außerhalb Europas müssen die sicheren Häfen für Terroristen und deren Finanzen in den Blick genommen werden. Auch hier kommen wir nur weiter, wenn wir gemeinsam als Europäer handeln und Druck auf diejenigen Regierungen ausüben, die dem Terrorismus einen Rückzugsraum bieten.“ Er kündigte an, sich weiterhin auf europäischer Ebene für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus einzusetzen.