- Cop2Cop - https://www.cop2cop.de -

Pistorius zieht Bilanz nach der Herbst-Innenministerkonferenz in Berlin 2020

Nach dem Abschluss der Herbst-IMK, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant im thüringischen Weimar, sondern mit nur wenigen anwesenden Teilnehmenden in Berlin im Bundesinnenministerium abgehalten wurde, zieht der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und zugleich Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, Bilanz: „Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien durch die Unions-geführten Innenressorts ist unverständlich. Dabei wollen wir eigentlich alle dasselbe: Schwerverbrecher und Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft sollen so schnell wie möglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Wir wissen dabei alle, dass das faktisch nicht geht. Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes hat sich die Situation in dem Bürgerkriegsland nicht verbessert. Vor allem haben wir dort keine staatlichen Stellen, mit denen solche Rückführungen organisiert werden könnten. Schon vor einem Jahr auf der Innenministerkonferenz in Lübeck haben wir den Bundesinnenminister darum gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Gefährder und Schwerverbrecher – sobald es die Lage erlaubt – nach Syrien abzuschieben. Gehört haben wir seitdem nichts von Herrn Seehofer. Wer sich jetzt einer Verlängerung des Abschiebestopps verweigert, will den Eindruck erwecken, damit sei das Problem gelöst. Fakt ist aber: Trotz der Nichtverlängerung werden wir auch in nächster Zeit nicht abschieben können – das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir wären das aktuell einzige EU-Land, das so etwas täte. Nicht einmal Ungarn schiebt aktuell nach Syrien ab!“

Hinsichtlich der im Vorfeld öffentlich intensiv diskutierten Studie zur Polizeiarbeit innerhalb der Länder herrscht inzwischen Einigkeit innerhalb der Innenressorts. Minister Pistorius dazu: „Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf einen Beschluss verständigt haben – auch auf der Grundlage dessen, was die GdP vor einiger Zeit vorgelegt hat. Es wird eine von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführte dreijährige, maßgeblich von den Ländern und auch den Polizeigewerkschaften sowie Personalvertretungen begleitete Studie zu wesentlichen Aspekten des Polizeialltags geben. Besonders wichtig ist uns dabei auch zu untersuchen, inwieweit die tägliche Polizeiarbeit dazu beitragen kann, dass sich Vorurteile entwickeln oder verstärken. Bestimmte Aspekte der Studie sollen laufend fortgeschrieben werden, damit wir dauerhaft die Entwicklungen in diesen Bereichen beobachten können. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Polizeiarbeit zukünftig wissenschaftlich zu analysieren, insbesondere um bedeutende Weichenstellungen in der Aus- und Fortbildung treffen zu können und um die Polizei insgesamt noch ein Stück weit besser zu machen. Die Beschäftigten der Polizei haben unser volles Vertrauen verdient! Wir wollen sie mit den Ergebnissen der Studie in ihrer täglichen Arbeit unterstützen und stärken.“

Kurzfristig hatte Niedersachsen zudem einen Tagesordnungspunkt zu der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorgeschlagenen Impfreihenfolge angemeldet. Dabei ging es vor allem um die Einordnung der Polizei innerhalb der Prioritätenliste. Minister Pistorius: „Nach dem uns vorliegenden Vorschlag der STIKO würden Polizeiangehörige, der Katastrophenschutz und andere Berufsgruppen, die für die Aufrechterhaltung der Staatsfunktionen wesentlich sind, nicht mit der aus unserer Sicht notwendigen Priorität eingeordnet. Die Polizei ist im wahrsten Sinnen des Wortes immer vorne dabei und hat auch während der Pandemie extrem viel Bürgerkontakt. Wir würden es begrüßen, wenn die Frage der Priorisierung noch einmal unter diesem Gesichtspunkt breit diskutiert werden würde.“

Auch die Frage eines bundesweit einheitlichen Verbots des provokativen Zeigens von Reichs-, Reichskriegsflaggen und ähnlichen Symbolen wurde in Berlin diskutiert. Die IMK fordert den Bund in ihrem Beschluss auf, ein gesetzliches Verbot des Zeigens dieser Flaggen zu prüfen. Minister Pistorius: „Wer in Deutschland mit solchen Fahnen oder Symbolen auf die Straße geht oder sie sich ans Haus hängt, macht das, um eine entsprechend extremistische Gesinnung öffentlich zu machen und damit seine Mitmenschen zu provozieren. Gerade in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung für den Umgang mit Symbolen und Zeichen, die insbesondere im Dritten Reich und durch den Nationalsozialismus vereinnahmt wurden und eine dementsprechende Symbolkraft haben. Neben Niedersachsen haben auch schon einige andere Länder, wie zuerst Bremen, Erlasse herausgegeben, auf Basis derer das Zeigen dieser Flaggen untersagt werden kann. Es wäre wichtig, dass es gemeinsame und handfeste Regelungen dafür gibt, die keinen Zweifel daran lassen, dass dieser Staat eine unmissverständliche Haltung gegenüber Extremisten hat. Deswegen haben wir einstimmig das BMI und das BMJV darum gebeten, zu prüfen, ob und wie das möglich ist.“

Ein weiteres Thema in Berlin war das erfolgreiche niedersächsische Modellprojekt zur sogenannten Streckenkontrolle „Section Control“, das in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Mit dem Abschluss des Verfahrens könnte die Abschnittskontrolle zukünftig auch erfolgreich in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Minister Pistorius zu dieser Technik: „Section Control ist aus meiner Sicht aktuell die gerechteste Möglichkeit, um Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland zu überprüfen. Diese Technik, bei der die Geschwindigkeit ja nicht nur an einem Punkt, sondern auf einer Strecke über mehrere Kilometer gemessen wird, sorgt dafür, dass nicht nur unmittelbar vor einem herkömmlichen stationären Blitzer abgebremst, sondern auf der gesamten Strecke möglichst angepasst gefahren wird. Mit der Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit sinkt nachweislich auch das Unfallaufkommen. Darum ist Section Control ein Gewinn für die Verkehrssicherheit, das ist ein wesentliches Ergebnis unseres Projekts. Außerdem wird eine Geschwindigkeitsmessung über eine längere Strecke schlichtweg besser akzeptiert. Das Argument, dass man nur einmal kurz zu schnell war, zieht hier nicht mehr. Wir werden darum in Niedersachsen jetzt den Einsatz an weiteren geeigneten Strecken prüfen. Ich würde mich freuen, wenn auch andere Bundesländer folgen und diese Technik zukünftig auf unfallbelasteten Strecken einsetzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Verkehr auf Deutschlands Straßen immer sicherer zu machen.“