Zwischenbilanz der Schwerpunktkontrollen

10. Dezember 2020 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Polizei Baden-Württemberg führt diese Woche Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung durch. Eine erste Zwischenbilanz der Kontrollen ergab nahezu 4.000 Verstöße bei mehr als 7.000 kontrollierten Personen.

Mit Blick auf die Schwerpunktkontrollen der Polizei erklärt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Die Entwicklung der Infektionszahlen ist nicht gut und lässt mich sorgenvoll auf die nächste Zeit blicken. Im Kampf gegen Corona brauchen wir jetzt viel Einsicht, Solidarität und Vernunft. In dieser Woche führen die regionalen Polizeipräsidien flächendeckend insgesamt 24 Schwerpunktaktionen zur Überwachung der verschärften Regelungen der Corona-Verordnung durch. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Überwachung der Maskentragepflicht in den Fußgängerbereichen, auf Märkten, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in und vor Geschäften und Einkaufszentren. Auch auf die Personenzusammenkünfte wird ein besonderes Augenmerk gelegt.

Bis zum Mittwochnachmittag hat die Polizei Baden-Württemberg flächendeckend insgesamt acht Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der verschärften Regelungen der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) durchgeführt. Dafür setzte die Polizei mehr als 370 Polizeibeamtinnen und -beamte ein und kontrollierte mehr als 7.000 Personen. Dabei wurden durch den Polizeivollzugsdienst nahezu 4.000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, wovon 222 zur Anzeige gebracht wurden. Nahezu 3.700 Verstöße gegen die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung machten den Großteil der festgestellten Beanstandungen aus, zudem wurden rund 250 Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen festgestellt. Die Angesprochenen zeigten sich fast ausnahmslos einsichtig und korrigierten umgehend ihr Verhalten, weshalb in diesen Fällen in der Regel von einer Anzeige abgesehen wurde. Insgesamt kann ich sagen, dass die polizeilichen Kontrollen bislang auf große Akzeptanz und positive Resonanz in der Bevölkerung gestoßen sind.“

Bis zum 13. Dezember 2020 sind noch 16 weitere Schwerpunktaktionen der Polizei Baden-Württemberg geplant.