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Städtebaumittel für präventive Sicherungsmaßnahmen

Innenminister Roger Lewentz hat nach der schrecklichen Tat in Trier präventive Zusatzmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung in den Blick genommen und die zuständige Abteilung um Rückstellung entsprechender Finanzmittel gebeten.

Für baulich-investive Maßnahmen, wozu feste Einbauten wie beispielsweise versenkbare Poller zählen, bestehen damit über die Städtebauförderung Fördermöglichkeiten für kommunale Konzepte und konkrete Baumaßnahmen.

„Es stehen jährlich insgesamt Städtebaufördermittel in Höhe von rund 90 Millionen bereit. Diese sollen auch genutzt werden können, damit sich die Städte besser gegen solche Taten schützen und die Sicherheit von Fußgängerzonen erhöhen können“, so Innenminister Lewentz. Dies gelte sowohl für Gebiete, die bereits Fördergebiete sind, als auch außerhalb der bereits festgelegten Gebiete.

Es müsse nun sehr sorgfältig mit den kommunal Verantwortlichen aufgearbeitet werden, wo zusätzliche städtebauliche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Auch auf die jeweiligen Örtlichkeiten bezogene Prüfungen sind notwendig. Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch, dass Fahrtwege zu jeder Zeit für Rettungsfahrzeuge befahrbar sein müssen. In Rheinland-Pfalz bestehen bereits Initiativen, die sich u.a. mit diesem Themenfeld auseinandersetzen, zum Beispiel der Beirat für Kommunalentwicklung Rheinland-Pfalz oder eine entsprechende Arbeitsgruppe der Polizei.

Der Minister wird auch im Rahmen der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zu den Ereignissen in Trier berichten und die Tat in der Runde mit seinen Ministerkollegen zum Thema zu machen. Zusätzlich hatte die Polizei im Land die Präsenz in den Innenstädten der Ober- und Mittelzentren ab dem heutigen Freitag noch einmal landesweit um mehrere Hundert Einsatzkräfte erhöht, auch um jederzeit für die Bevölkerung ansprechbar zu sein. Der aufgrund der Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen in der Corona-Pandemie hohe Kräfteeinsatz der vergangenen Wochen ist somit weiter verstärkt worden.