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Mehr Schutz von Einsatzkräften

Mehr Respekt und weniger Gewalt gegen Einsatzkräfte – das sind die Hauptziele der heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Roman Fertinger gestarteten Kampagne der mittelfränkischen Polizei. “Gewalt gegen Einsatzkräfte hat leider an Brisanz nicht verloren und ist weiterhin ein großes Problem”, erklärte Herrmann. Das Ausmaß an Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft sei oftmals erschreckend hoch. Für den Innenminister ist deshalb klar: “Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen und in Notfällen zur Stelle sind!”

Der Innenminister setzt dazu nicht nur auf umfangreiche Schutzmaßnahmen und harte Strafen. “Noch besser ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen”, betonte Herrmann. Das sei auch der Anknüpfungspunkt der neuen Kampagne. “Es werden die Menschen hinter den Uniformen gezeigt, die Familie und Freunde haben und nach dem Dienst gesund wieder nach Hause kommen wollen. Das muss sich jeder vor Augen führen, der meint, aus Frust oder anderen Gründen Einsatzkräfte angreifen zu müssen – egal ob körperlich oder ‘nur’ verbal.”

Die neue Kampagne des Polizeipräsidiums Mittelfranken umfasst unter anderem großflächige Plakate, auf denen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) zu sehen sind, halb in Uniform und halb in ziviler Kleidung. Diese Plakate sollen insbesondere an Polizeidienststellen, Rettungs- und Feuerwehrwachen sowie an Gebäuden des THW angebracht werden. Darüber hinaus gibt es verschiedene Sensibilisierungs-Videos auf Social Media-Kanälen (www.facebook.com/polizeimittelfranken, https://twitter.com/PolizeiMFR, www.instagram.com/polizeimfr/) sowie ab dem 7. Dezember für eine Woche Beiträge auf den Infoboards der Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg.

Die Zahlen zur Gewalt gegen Polizeibeamte steigen seit Jahren auf neue Höchststände. So gab es 2019 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt (+3,5 Prozent), wobei das Gros Fälle körperlicher Gewalt waren (4.501, +2,7 Prozent). Dabei wurden 2.599 Polizistinnen und Polizisten verletzt (+1,3 Prozent). Neben Polizeibeamten waren 2019 bayernweit auch Einsatzkräfte des Rettungsdienstes in 311 Fällen (+53,9 Prozent) und Feuerwehrleute in 82 Fällen (+3,8 Prozent) von Gewaltdelikten betroffen.

Für dieses Jahr sind laut Herrmann noch keine Aussagen zur Fallzahlenentwicklung möglich: “Einerseits haben die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte beispielsweise bei öffentlichen Festveranstaltungen oder Fußballspielen niedriger liegt. Andererseits führt die Pandemie-Situation offenbar bei einem kleinen Teil der Bevölkerung zu mehr Aggression und Frust. Das bekommen leider auch unsere Einsatzkräfte zu spüren.”

Laut Herrmann hat der Freistaat in den vergangenen Jahren rund 120 Millionen Euro für die Ausstattung und den Schutz der Polizei investiert. Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Polizeikräfte neue Einsatzstöcke und neue Dienstpistolen SFP9 beschafft. Außerdem hat die Bayerische Polizei derzeit bayernweit rund 1.650 Body?Cams im Einsatz. Dazu kommen Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) bei Zügen der Unterstützungskommandos in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden künftig alle Unterstützungskommandos sowie alle ‘geschlossenen Einsatzeinheiten’ der Landespolizei mit dem DEIG ausgestattet.