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GdP: Die Zukunft wartet nicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen Aussagen von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zur „Ultramobilen Polizeiarbeit“ als wichtigen Schritt in die Zukunft. Eintausend Smartphones sind an Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei verteilt. Sie können damit natürlich nicht nur telefonieren, sondern ohne Notizbuch Daten direkt in die digitalen Vorgangsbearbeitungssysteme eingeben, Ausweispapiere überprüfen, taktische und geovisuelle Hinweise für den Einsatz erhalten und relevante Informationen über einen polizeilichen Messenger-Dienst zielgruppenorientiert austauschen. Solche Möglichkeiten mögen in der heutigen, sich digitalisierenden Welt als Selbstverständlichkeiten betrachtet werden. Für die Landespolizei ist es ein bedeutender, wichtiger und notwendiger Schritt in Richtung Zukunft, um auch denjenigen wirksam begegnen zu können, die „auf der anderen Seite des Gesetzes stehen“.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Die politischen Zusagen des vormaligen Innenministers Hans- Joachim Grote Ende 2018 haben allerdings Hoffnungen auf eine deutlich höhere Umsetzungsgeschwindigkeit geweckt. Wir sind leider noch sehr weit von der angekündigten landesweiten, persönlichen Ausstattung entfernt!“

Nach Kenntnissen der GdP sind die Verzögerungen durch immer wieder neue technische Umsetzungsschwierigkeiten entstanden. Jäger: „Sensibler Datenschutz und IT-Sicherheitsaspekte bedürfen einer hohen Sorgfaltsverpflichtung. Hoffen wir, dass zeitnah nicht nur deutlich mehr Geräte zur Verfügung stehen, sondern auch die erwarteten und notwendigen Funktionalitäten wie freies Internet und eine App zur komplikationslosen Eingabe von Verkehrsordnungswidrigkeiten installiert werden! Weitere Verzögerungen durch eine unzureichende Haushaltshinterlegung verbieten sich indes!“

Nach Auffassung der GdP sollte von Anfang an auf eine Kompatibilität beispielsweise zum Projekt Polizei 2020 geachtet werden. Jäger: „Die bundesweite Vernetzung relevanter Daten muss jetzt schon mitgedacht werden. Anderenfalls stehen wir in kurzer Zeit wieder vor dem Problem, 16 verschiedene Ländersysteme zur ultramobilen Polizeiarbeit aufwendig zusammenführen zu müssen.“