Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen

2. Dezember 2020 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Viele GdP-Forderungen wurden darin aufgegriffen. Nichtsdestotrotz gibt es aus Gewerkschaftssicht noch in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf.
Schon lange forderte die GdP, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz den zeitgemäßen Erfordernissen anzupassen. Nachdem die Verhandlungen aufgrund von Differenzen in den Regierungsfraktionen im Sommer komplett auf Eis gelegt worden waren, begrüßt die GdP es umso mehr, dass nun doch noch ein gemeinsames Eckpunktepapier als Grundlage für einen Gesetzentwurf erarbeitet werden konnte: „Wir sind froh, dass die politischen Gräben überwunden werden konnten und im Sinne der inneren Sicherheit ein praxistauglicher Kompromiss gefunden wurde“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

Vor allem die Neuerungen und Befugniserweiterungen bei der Verbrechensbekämpfung im eigenen Zuständigkeitsbereich, bei der Strafverfolgung in Fällen von unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland sowie bei der Nutzung der Quellen-TKÜ im Bereich von Menschenhandel und Schleuserkriminalität sind wichtige Punkte, die die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte deutlich erhöhen.

„Bedauerlich finden wir jedoch, dass das Eckpunktepapier gerade unsere Kernaufgabe, den Grenzschutz, nicht ausreichend berücksichtigt“, so Roßkopf. Konkret fordert die Gewerkschaft unter anderem, die Zuständigkeit der Bundespolizei an den Landgrenzen von derzeit 30 auf 50 Kilometer auszuweiten. Und: Ein wirksamer Grenzschutz an den seewärtigen Grenzen, die ja sowohl Binnen- als auch EU-Außengrenzen sind, erfordert nach GdP-Ansicht zwingend die Erweiterung von derzeit 50 auf 80 Kilometer Zuständigkeitsbereich. „Hier sehen wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf“, insistiert Roßkopf.