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Ohne Vermögensabschöpfung bleiben LKW-Kontrollen wirkungslos

Jeder zehnte Verkehrsunfall in NRW, bei dem Menschen verletzt werden, geht auf einen LKW zurück. Jeder fünfzigste LKW-Unfall mit Verletzten endet sogar tödlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die gestern Abend bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle gemachte Ankündigung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Zahl der LKW-Kontrollen in NRW zu erhöhen. Damit kommt die Polizei der EU-Vorgabe, mindestens vier Prozent des Güterfernverkehrs zu kontrollieren, zumindest ein Stück näher. Nach Beobachtungen der GdP bleiben die zusätzlichen Kontrollen trotzdem wirkungslos, wenn es nicht gelingt, auch die Spediteure für die Verkehrsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.
„Ein Großteil der schweren LKW-Unfälle geht auf den enormen Zeitdruck zurück, dem die Fahrer heute ausgesetzt sind. Wenn wir die Zahl der Unfall-Toten durch den Schwerlastverkehr deutlich reduzieren wollen, dürfen wir nicht nur die Fahrer belangen, sondern wir müssen auch an die Spediteure rangehen, die durch ihre Tourenplanung für die systematische Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen und der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten verantwortlich sind“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Das geht am besten, wenn wir die durch die Verkehrsverstöße erzielten Gewinne abschöpfen.“

Bislang sind in NRW hierfür aber weder die Polizei, noch die Bußgeldstellen der Städte und Kreise gerüstet. Die GdP fordert deshalb, dass auch in NRW eine zentrale Bußgeldstelle eingerichtet wird, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt. „Mit einer zentralen Bußgeldstelle wie in Bayern könnte die notwendige Kompetenz gebündelt werden, um kriminellen Spediteuren das Handwerk zu legen“, erläutert Verkehrsexperte Müller die Forderung der GdP.

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt ein Blick in die Statistik. Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums steigt der Güterfernverkehr bis 2025 noch um weitere 70 Prozent. Ohne entschiedenes Gegensteuern wird die Zahl der LKW-Toten deshalb stark steigen.