Konsequenz und Härte gegen die Feinde der Demokratie

1. Dezember 2020 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Der Bundesinnenminister hat heute die rechtsextremistische Vereinigung “Sturmbrigade 44” bzw. “Wolfsbrigade 44” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das bereits vierte Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in diesem Jahr zeigt, mit welcher Konsequenz und Härte der Rechtsstaat gegen seine Feinde vorgeht. Die neonazistische Vereinigung ‚Sturm-/Wolfsbrigade 44‘ verbreitet eine menschenverachtende Ideologie, indem sich ihre Mitglieder offen zu Adolf Hitler bekennen und die Wiedereinrichtung eines NS-Staats unter Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats anstreben. Derartige abscheuliche Zusammenschlüsse kann unser Staat nicht tolerieren. Das Vereinsverbot ist in einer wehrhaften Demokratie das richtige Instrument, um eine solche rassistische und antisemitische Gruppierung von Extremisten zu stoppen. Ich danke allen Polizeibeamten, die heute bundesweit Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsuchen, für ihren Einsatz.“