Innenminister Torsten Renz: Mecklenburg-Vorpommern setzt Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums um

1. Dezember 2020 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins “Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade” hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres und Europa als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Hierbei wurden waffenähnliche Gegenstände, eine Vielzahl NS-Devotionalien und Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt.

Innenminister Torsten Renz: “Mit dem heutigen Vereinsverbot setzen wir ein weiteres deutliches länderübergreifendes Signal im Kampf gegen den Extremismus. Nirgendwo dürfe es Spielraum für rechte Propaganda und Fremdenhass geben. Unser Rechtsstaat geht auch in Zeiten der Corona-Krise konsequent gegen Verfassungsfeinde vor und hat erneut seinen Handlungswillen bewiesen. Das Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!”