Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu

28. November 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. Reinhard Müller: “Mir ist vollkommen bewusst, dass das Gremium vor allem Transparenz in politische Vorgänge bringen will und mögliche Missstände und Fehlverhalten aufklären muss. Deshalb bin ich mit der festen Absicht nach Berlin gefahren, dem Untersuchungsausschuss umfänglich Rede und Antwort zu stehen.”

Um die Fragen aller Abgeordneten im Untersuchungsausschuss im Einzelnen beantworten zu können, hätten am gestrigen Abend zahlreiche Details offengelegt werden müssen, die bei Bekanntwerden Leib und Leben von zur Bekämpfung des Islamismus eingesetzter Quellen erheblich gefährdet hätten. Dies in der Öffentlichkeit zu tun, wäre unverantwortlich und wurde auch ausdrücklich untersagt. Deshalb wurde dem Untersuchungsausschuss mehrfach angeboten, in einer nichtöffentlichen Sitzung diese umfassenden Informationen transparent darzustellen. Die nichtöffentliche Befragung wurde vom Ausschuss jedoch abgelehnt, so dass die Informationen lückenhaft bleiben mussten.

“Ich bedauere es außerordentlich, dass durch diese Ablehnung die Aufklärung des Sachverhaltes nicht erfolgen konnte und so der Eindruck in der Öffentlichkeit entstand, der Verfassungsschutz des Landes MV habe wichtige Informationen zur Aufklärung des Anschlages nicht weitergegeben. Rein rechtlich waren mir die Hände gebunden. Ich werde unter den erforderlichen Rahmenbedingungen die Fragen transparent und mit der nötigen Fehlerkultur beantworten”, so Reinhard Müller.

Darüber hinaus kündigte Staatssekretär Thomas Lenz eine Aussage in öffentlicher Sitzung vor dem Untersuchungsausschuss an, in der er die Abläufe und Bewertungen erläutern wird.