BAO FOKUS vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehl

25. November 2020 | Themenbereich: Hessen, Kriminalität | Drucken

Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS, die seit Oktober 2020 landesweit die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie bündelt und intensiviert, hat in den zurückliegenden Wochen hessenweit 45 Durchsuchungen durchgeführt und einen Haftbefehl vollstreckt. Zudem erfolgten bei 16 Beschuldigten erkennungsdienstliche Maßnahmen und 17 Beschuldigtenvernehmungen. Den Beschuldigten werden sexueller Missbrauch von Kindern oder Erwerb und Besitz von Kinder- und Jugendpornografie vorgeworfen.

Kampf gegen Sexualstraftäter hat höchste Priorität

„In den letzten Jahren sind weltweit und auch in Deutschland schockierende Verbrechen im Bereich Kinderpornographie und dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen aufgedeckt worden. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates kompromisslos bekämpft werden. Wir haben deshalb bei der hessischen Polizei eine Einheit mit mehr als 130 Ermittlern gebildet, die sich ausschließlich der Verfolgung von Sexualstraftätern in Hessen widmet und zudem die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornographie unterstützt. Mit den Maßnahmen der BAO FOKUS unterstreicht die hessische Polizei, dass der Kampf gegen Sexualstraftäter höchste Priorität hat“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Die Bündelung der Ermittlungsarbeit innerhalb dieser neuen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie Und Sexuellen Missbrauch von Kindern) hat bereits erste Erfolge erzielt. So erfolgte beispielsweise schon im Oktober eine Festnahme eines Sexualstraftäters aus Hessen, dem sexueller Missbrauch an Kindern in 122 Fällen zur Last gelegt wird. Er wurde nach erfolgreicher Zielfahndung der hessischen Ermittler in Frankreich festgenommen.

Bei den nunmehr in den letzten beiden Wochen erfolgten Durchsuchungen kamen insgesamt 168 Polizeibeamte und IT-Spezialisten zum Einsatz. Hierbei wurden insgesamt rund 600 digitale Speichermedien und Endgeräte sichergestellt. Zusätzlich zu dem vollstreckten Haftbefehl wurden gegen 44 Beschuldigte Strafverfahren eingeleitet. Ob die Beschuldigten Missbrauchsdarstellungen auch verbreitet haben oder selbst von ihren Missbrauchstaten Aufnahmen gefertigt haben, muss die sich jetzt anschließende Auswertung der Asservate aufzeigen.

„Diese Arbeit ist auch für die Ermittler besonders belastend. In dem Wissen, wie wichtig und notwendig ihre Ermittlungserfolge sind, sind die Ermittler der BAO FOKUS hochmotiviert. Wir stehen ihnen bei den besonderen Belastungen bei, mit denen sie bei ihren Fahndungen nach Kinderschändern konfrontiert sind. Gegen Kindesmissbrauch gehen wir nun fokussiert und entschlossen vor. Hessen intensiviert den Verfolgungsdruck und investiert gezielt in innovative technische Lösungen. Es stehen vier Millionen Euro im Haushalt bereit, um eine moderne Forensikplattform aufzubauen. Wir müssen alles daransetzen, sexuellen Missbrauch und weitere schreckliche Verbrechen gegen Kinder zu verhindern“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

BAO FOKUS führt zentral koordiniert landesweit Ermittlungsverfahren

Bei der hessischen Polizei werden Ermittlungen in den Deliktsbereichen sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie gegen Kinderpornographie künftig in der neugeschaffenen BAO FOKUS gebündelt und intensiviert geführt. Die BAO FOKUS hat am 1. Oktober 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) zentral angesiedelt und hat in sämtlichen Polizeipräsidien Regionalabschnitte gebildet, um zentral koordiniert landesweit Ermittlungsverfahren zu führen. Mit insgesamt 134 Ermittlerinnen und Ermittlern verfolgt die hessische Polizei gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen. Zur Verfolgung hessischer Sexualstraftäter setzt die BAO auch Zielfahnder ein.

Forensikplattform wird Bekämpfung von Kinderpornographie weiter verbessern

Das Hessische Landeskriminalamt und der INNOVATION HUB 110 des Hessischen Präsidiums für Technik entwickeln zurzeit gemeinsam eine Forensikplattform, um die Bekämpfung von Kinderpornographie weiter zu verbessern. Vier Millionen Euro stehen für diese moderne IT-Infrastruktur bereit und sind im Haushalt der Hessischen Landesregierung fest hinterlegt. Daten können so deutlich schneller und zielgerichteter ausgewertet werden – dies ermöglicht Täternetzwerke zu enttarnen und Täter schneller festzunehmen, um Missbrauch von Kindern wirkungsvoll zu verhindern. Durch die weltweite Verbreitung und Verfügbarkeit von kinderpornografischen Darstellungen im Internet stellt allein die Anzahl an Datenträgern bzw. Flut an Datenmaterial, die bei jeder Durchsuchungsmaßnahme sichergestellt und ausgewertet werden müssen, die Ermittler permanent vor große Herausforderungen. In einem aktuellen Fall ergab allein die Einlesung von acht ausgewählten Datenträgern eine Anzahl von knapp 10.000.000 einzelnen Dateien.

Lange Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch

Die strafrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch ruhen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr des Opfers. Die Verjährungsfristen für sexuellen Kindesmissbrauch betragen dann, je nach Schwere der Tat, zwischen fünf und 20 Jahren. Opfer können also auch noch im Erwachsenenalter Taten aus der Kindheit zur Anzeige bringen. Die hessische Polizei ruft dazu auf, solche Taten zur Anzeige zu bringen, damit Täter bestraft und so womöglich weitere Straftaten an Schutzbefohlenen verhindert werden können. Die hessische Polizei arbeitet im Bereich des Opferschutzes eng mit verschiedenen Hilfseinrichtungen zusammen, sodass Opfern und deren Angehörigen schnell Hilfe und Beratung zuteilwird.