Polizeibeauftragter im Bayerischen Landtag abgelehnt – Ohne Mehrwert kein Bedarf!

15. November 2020 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Polizeibeauftragten durch den Bayerischen Landtag in erster Lesung wird von Jürgen Köhnlein, Vorsitzender der DPolG Bayern, ausdrücklich begrüßt: “Damit wird in Bayern eine entsprechende Blaupause, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen für Bund und Länder vorgesehen ist, nicht übernommen.”

Die DPolG sieht in der Einrichtung eines Polizeibeauftragten keinen Mehrwert. “Und was keine Verbesserungen bringt, sondern nur Misstrauen widerspiegelt und letztendlich zu einer Paralleljustiz führen würde, ist überflüssig”, betont Köhnlein.