Krawalle in Leipzig: Resultat naiver und verantwortungsloser Rechtsprechung

9. November 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die in Leipzig eingesetzten Polizeikräfte haben richtig und angemessen gehandelt und das Schlimmste verhindert; für das Chaos rund um die „Querdenker-Demo“ sind andere verantwortlich, dieses Fazit zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) aus den Vorgängen der Nacht zum Sonntag.

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt kritisierte die Genehmigung der Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht mit scharfen Worten: „Wie so oft erleben wir eine hoffnungslos naive Gerichtsbarkeit, die aus dem Elfenbeinturm der Justiz nicht auf die Realität im Land blickt und völlig unverantwortliche Entscheidungen trifft. Überall in Deutschland müssen strenge Regeln zur Bewältigung des Corona-Virus eingehalten werden und gleichzeitig wird eine Demonstration mit 16.000 Teilnehmenden genehmigt, was natürlich in der Praxis überhaupt nicht kontrollierbar oder beherrschbar ist. Wer so entscheidet, sollte anschließend nicht vergnügt ins Wochenende fahren, sondern sich beim Einsatz in die erste Reihe der Polizei stellen!“

Für unverantwortlich hält die DPolG auch die Kritik aus Teilen der politischen Parteien. DPolG-Landesvorsitzende Cathleen Martin: „Noch während die Einsatzkräfte erschöpft und teilweise verletzt aus dem Einsatz kommen, melden sich die bekannten Schwätzer aus den Parteizentralen mit ihren bekannten Mustern pauschaler Kritik an der Polizei. Dabei ist die Polizei weder Versammlungsbehörde noch hat sie Einfluss auf die Rechtsprechung, wir müssen nur die Kohlen aus dem Feuer holen, die andere immer wieder hineinwerfen!“

Eine Ausnahme bildet nach Auffassung von DPolG-Chef Rainer Wendt die SPD-Justizministerin, die die Ausschreitungen verurteilt hatte und selbstverständlich gründliche Aufklärung erwartet. Wendt: „Frau Lamprecht sollte mal mit ihren Parteigenossen sprechen, die schon direkt nach dem Einsatz mit Schuldzuweisungen gegen die Polizei und den sächsischen Innenminister unterwegs sind, so geht das einfach nicht, das ist plumper Parteipopulismus auf Kosten der Einsatzkräfte.“