Keinen Generalverdacht gegen die Polizei zulassen

9. November 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Eine Stigmatisierung von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugs lehnen wir weiterhin kategorisch ab“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zur aktuellen Debatte zur Überprüfung der Verfassungstreue im Polizeidienst.
Unstrittig ist das Ziel, dass Verfassungsfeinden der Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren ist“, so Schumacher weiter. Jetzt aber so zu tun, als wenn eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung fast ausschließlich oder überwiegend von potentiellen Verfassungsfeinden im Polizeivollzug ausgeht, ist realitätsfern. Diese Auffassung hatte die GdP auch in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten und Fraktionen des Landtages immer wieder deutlich gemacht.

Schumacher abschließend: „Wir sind mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte einer Meinung: Wir wollen weder einen Radikalerlass aus den 70er-Jahren der BRD noch, dass jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der sich politisch engagiert, unter Generalverdacht gestellt wird.“