Polizeibenutzungsgebührenordnung geändert

3. November 2020 | Themenbereich: Berlin, Polizei | Drucken

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, nach Rücklauf aus dem Rat der Bürgermeister die Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung beschlossen.

Es wird u.a. festgelegt, dass zukünftig höhere Gebühren für Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen erhoben werden. Bei der Gebührenberechnung wird auch künftig nach Veranlassung der Umsetzung, Fahrzeuggewicht sowie Vollständigkeit des Umsetzungsvorgangs unterschieden. Gründe für die Erhöhung sind vor allem die zum 1. Januar 2020 neu geschlossenen Verträge mit den Abschleppunternehmen.

Folgende Änderungen der Polizeibenutzungsgebührenordnung sind vorgesehen (Beispiele):

Durchgeführte Umsetzung eines Fahrzeugs bis 3,5 t: 188 € (bislang 136 €)
Begonnene Umsetzung eines Fahrzeugs bis 3,5 t: 155 € (bislang 111 €)
Durchgeführte Umsetzung eines Fahrzeugs über 3,5 t: 528 € (bislang 306 €)
Begonnene Umsetzung eines Fahrzeugs über 3,5 t: 411 € (bislang 242 €)
Neu: Besonders aufwändige, durchgeführte Umsetzung eines PKW bis 3,5 t: 192 €/halbe Stunde, z. B. Fälle, in denen Fahrzeuge im Gleisbett oder auf Grünstreifen stehen und nur schwer zugänglich sind
Transport von sichergestellten Booten: 172 €/halbe Stunde (bislang 99 €/halbe Stunde)
Gewahrsam für hilflose, nicht festgenommene Personen, die betrunken sind, zwischen 19 und 7 Uhr: 135 € (bislang 212 €)
Fehlalarmierung der Polizei durch Missbrauch: mindestens 170 €/halbe Stunde, zwei Einsatz-Kfz (bislang 79 € für ungerechtfertigtes Alarmieren von Polizeifahrzeugen) oder Vortäuschung von Notlagen/Straftaten (bis zu 19.800 €).