DPolG warnt vor Anschlägen in Deutschland und fordert stärkere Sicherheitsanstrengungen

3. November 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG warnt mit Blick auf den abscheulichen Anschlag in Wien auch vor Terroraktionen in Deutschland und erneuert zentrale Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Ralf Kusterer stellt mit Blick auf den Terroranschlag in Wien fest: “Wien ist in unmittelbarer Nachbarschaft, viele hätten einen solchen Anschlag dort nicht erwartet. Wir dürfen uns in Deutschland nicht in Sicherheit wiegen und die Terrorgefahren verdrängen. Terroristen und extremistische Straftäter sind eine große Gefahr für unsere Bevölkerung und unseren Staat – auch in Deutschland.“

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist der Schritt vom Extremisten zum Terroristen nicht zu groß. Wir erleben seit geraumer Zeit wie linker und rechter Extremismus ansteigen. Jüngste Festnahmen unterstreichen das.

Die Aktionen von unzufriedenen Menschen, die Corona leugnen und teilweise Grenzen überschreiten zeigen uns, wie schnell auch in Deutschland eine Situation kippen kann. Wir sehen das auch in Nachbarländern. Dazu kommt, dass wir in den letzten Monaten eine unglaubliche Kampagne gegen die rechtstaatliche Polizei erlebt haben. Das schwächt zusätzlich die Polizei und den Staat, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Polizei steht. Dabei steigen weiter die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Baden-Württemberg, Opfer von Kriminalität und Gewalt zu werden.

Dazu der Landesvorsitzende Ralf Kusterer: “Eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Wir müssen auch dazu die Sicherheit im Öffentlichen Raum stärken und ausbauen!“

Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserungen der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen zunächst der allgemeinen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Aber solche Maßnahmen haben auch Auswirkungen auf die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Polizeibeamte haben einen völlig anderen Blick auf ihr Umfeld und schalten ihre polizeiliche Wahrnehmung nicht aus, wenn sie in den Feierabend gehen. Deshalb gehört zu den Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft die Freifahrt für Beamte der Kriminalpolizei im öffentlichen Nahverkehr.

Ralf Kusterer: “Wer glaubt, dass unsere Forderung zur Freifahrt für Kriminalpolizisten in Zivil im öffentlichen Nahverkehr nur dazu dient, diesen Kollegen und Kolleginnen eine kostenlose Fahrt zu verschaffen, hat nichts kapiert. Zivile Polizisten verbessern massiv die Sicherheit im öffentlichen Raum und hier im Öffentlichen Nahverkehr. Straftäter, Terroristen und Extremisten sollen damit rechnen müssen, dass die Polizei auch ohne Uniform mitfährt. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der Erkenntnisgewinn bei besonderen Lagen erheblich ist. Abgesehen davon, dass auch in alltäglichen Situationen sofort eingeschritten wird.“

Wir brauchen eine weitere personelle Stärkung der Polizei in Baden-Württemberg. Leider ist die Politik in Baden-Württemberg nicht in der Lage über Wahltage hinaus Entscheidungen und Absprachen zu treffen. Die Zukunft ist hier völlig ungewiss. Gemessen an der sogenannten Polizeidichte hat Baden-Württemberg die wenigsten Polizeibeamten in ganz Deutschland. Der bisherige Weg der zusätzlichen Einstellungen von Innenminister Strobl war gut. Es wäre jetzt an der Zeit, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag und die Parteien, die diese tragen, jetzt eine Absprache für eine Fortführung der Einstellungszahlen von mindestens 1500 Polizeianwärterinnen und Anwärtern beschließen. Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaf benötigen wir in Baden-Württemberg mindestens 3000 zusätzliche Polizeistellen und mindestens 500 Tarifbeschäftigte.

Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer stellt fest: “Aktuell erleben wir das grausame Gesicht eines schwachen Staates. In den letzten Jahren haben wir überall Personal abgebaut. Wir benötigen das Militär um Gesundheitsämter zu stützen. Vor wenigen Wochen hätten wir das für unmöglich gehalten und höchstens in Entwicklungsländern befürchtet. Die Polizei ist personell am Absaufen. Die Kriminalität und insbesondere die Kriminalität, die sich im Dunkelfeld abspielt, boomt. Bürgerinnen und Bürger trauen sich nachts nicht auf die Straße. Wichtige Kriminalitätsfelder können nicht so bekämpft werden, wie es sein sollte. Innenminister Strobl war dabei, das Ruder herumzureißen. Wir müssen die Sicherheit im sogenannten Öffentlichen Raum stärken.“

Beachtenswert ist es, dass bei den letzten Milliarden-Ausgaben und im aktuell verabschiedeten Haushalt „Nichts“ für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sprich die Polizei zu finden ist. Dabei ist es für die Deutsche Polizeigewerkschaft schon schäbig, dass man trotz Corona-Einsätzen eben nur Beifall, aber keine finanzielle Wertschätzung erfährt. Die Zulagen von 64 Cent, 1,28 Euro oder 3,66 Euro für Nachtdienste zeigen, wie wenig Wertschätzung Polizeibeamte erhalten, die Kriminalität, Extremismus und Terrorismus bekämpfen sollen.

Kusterer dazu:“ Wir nehmen zur Kenntnis, dass die „Die Grünen“ die zahlreichen Vorschläge des Innenministers, die gut und ausreichend von den Abteilungen des Innenministeriums vorbereitet waren, nicht unterstützt und damit abgelehnt haben. Sonst hätte man in diesem Haushalt auch die Polizei zukunftsfähiger gestalten können. So bleiben nicht nur Wertschätzung für die Polizeiarbeit, sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke.“

Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Kriminalpolizei. Die im Koalitionsvertrag vor mehr als 4 Jahren beschlossene „Zukunftsoffensive für die Kriminalitätsbekämpfung“ bleibt eine Formulierung auf dem Papier. Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft braucht die Polizei in Baden-Württemberg sowohl eine personelle, aber auch eine technische Aufrüstung der Kriminalpolizei, um besser die Kriminalität und insbesondere auch Taten von Terroristen und Extremisten bekämpfen zu können.

Abschließend stellt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer fest:“ Wer will, dass man in Baden-Württemberg in Sicherheit und in Freiheit leben kann und wer will, dass wir in der Lage sind,
Bürgerinnen und Bürger vor Terrorattentaten, sowie extremistischen und gewalttätigen Straftaten zu schützen, der muss die Hände aus der Tasche nehmen, die Scheuklappen absetzen, politische Grabenkämpfe einstellen und endlich das tun, was die Wählerinnen und Wähler erwarten – Polizeibeschäftige ordentlich bezahlen, ordentlich ausrüsten und personell so aufstellen, dass diese richtig ihre Arbeit machen können. Wer das nicht tut, versagt und ist im Grunde unwählbar.“