Freifahrtschein zum Sturm auf den Reichstag: GdP Berlin zeigt Schwachstellen im geplanten Versammlungsfreiheitsgesetz

30. Oktober 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am kommenden Montag berät der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über das geplante Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG Berlin). Den dazugehörigen Entwurf hatten SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke Anfang Juni vorgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben, zeigt Berlins Politik aber zahlreiche Schwachstellen in der bisherigen Ausformulierung auf und erwartet Anpassungen, ehe das Gesetz verabschiedet wird.
GdP-Thesenpapier zur Unterstützung der Abgeordneten
„Über die Ereignisse Ende August wurde zurecht deutschlandweit debattiert, Kritik am polizeilichen Handeln geübt und der Vorfall am Sitz des heutigen Bundestages zurecht als entsetzlich beschrieben. In der jetzigen Fassung aber werden wir derartige Bilder in Zukunft häufiger erleben, die zahlreichen Fehler machen das Gesetz zu einem Freifahrschein für Extremisten“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitag. Federführend vom ehemaligen Hundertschaftsführer hat sich die größte Polizeigewerkschaft in den letzten Monaten intensiv mit den einzelnen Bestandteile auseinandergesetzt, problematische Formulierungen und Lücken herauskristallisiert. Dies hat man in einem dreiseitigen Thesenpapier zusammengetragen, das allen Abgeordneten des Innenausschuss übersandt wurde.
Fehlerhafte und fragwürdige Paragrafen
Unter anderem merkt die GdP die fehlende Regelungen und somit Handhabe bei Veranstaltungen wie Fußballspielen an. Außerdem fehle durch das Gesetz die Pflicht, eine Versammlungsleitung aufzustellen, die als Gesprächspartner zur Durchführung sowie als Adressat für Anordnungen genau genommen unverzichtbar ist. Mit Blick auf das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen, Vermummungen sowie Mitführen von Waffen sei das Gesetz lückenhaft und in der Praxis nicht umsetzbar aufgebaut. Bereits im Juni wies man die Regierungsfraktionen darauf hin, dass die ausschließliche Erlaubnis zu offenen Bild- und Tonaufnahmen ebenso wie die Pflicht, der Versammlungsleitung alle anwesenden Einsatzkräfte mitzuteilen polizeiliche Maßnahmen durch zivile Kräfte ad absurdum führen würde. Grundsätzlich schaffe das Gesetz Unklarheit über die Eingriffsbefugnisse. „Der Gesetzesentwurf strotzt nur so vor Fehlern und Lücken, die ein Regelwerk zur Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht beinhalten darf. Das mag auf den ersten Blick in der Theorie nichts ins Gewicht fallen, in der praktischen Umsetzung aber bedarf es absolute Handlungssicherheit, damit wir Grundrechte und die Sicherheit in der Hauptstadt wahren können. Wir stehen da gern mit unserer Expertise beratend zur Seite und sind offen für die noch notwendigen Gespräche“, so Kelm.