Steinmeier äußert große Zustimmung zu GdP-Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“

28. Oktober 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt in einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das im September vom GdP-Bundesvorstand verabschiedete Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“. Er habe es mit großem Interesse und mit großer Zustimmung gelesen, schrieb das Staatsoberhaupt an den stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek und reagierte damit auf einen entsprechenden Brief des GdP-Vizes.

Die Geste der Rückenstärkung ist mir wichtig

Steinmeier verwies in dem Brief, der in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle eingegangen ist, auf einen beabsichtigten Besuch der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, der aufgrund der aktuellen Corona-Situation leider ausfallen musste. „Die Geste der Rückenstärkung ist mir trotzdem wichtig“, so der Bundespräsident in dem Schreiben an die GdP, der zugleich betonte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Und er wisse, dass diese Mehrheit selbst das größte Interesse daran habe, rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen zu verhindern, angefangen von rassistischen Äußerungen in der Kaffeepause bis hin zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte in dem Positionspapier, „wenn es um rechte Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden. Jeder der bekanntgewordenen Vorfälle ist einer zu viel. Für die GdP steht fest: Egal, welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt ist, sie rechtfertigen niemals rechtsextreme oder rechtsradikale Äußerungen oder Verhaltensweisen.