Zähes Ringen um wertschätzende Kompromisslösung

22. Oktober 2020 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

 

“Wirklich ernst können sie das nicht meinen“, stellte GdP-Tarifvorstand René Klemmer fest, nachdem die Arbeitgeber ein “Angebot” für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen abgegeben hatten. Es ist zweifellos eine besondere Tarifrunde in besonderen Pandemiezeiten – ohne Bundestarifkommissionen und mit wenigen protestierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort. Unter diesen Vorzeichen hat am Donnerstagvormittag die womöglich entscheidende dritte Verhandlungsrunde zwischen den öD-Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und den Arbeitnehmervertretern des Bundes und der Kommunen begonnen.

Unterste Schublade

Das Arbeitgeberangebot von Mitte Oktober sieht eine Entgelterhöhung von 3,5 Prozent in drei Stufen mit einer Laufzeit von drei Jahren vor, das unmittelbar auf scharfe Kritik bei den Gewerkschaften stieß. GdP-Vize und Tarifexperte René Klemmer betonte vor Beginn der Gespräche: „Die Arbeitgeber haben in die unterste Schublade gegriffen und etwas herausgezogen, das man nur als Fake-Angebot bezeichnen kann.

Das für Tarifpolitik zuständige Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte am Rande der Verhandlungen sein Unverständnis über das „destruktive Verhalten der Arbeitgeberseite, die keinerlei Verständnis für unsere Forderungen zeigten und auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften“ gingen.

Neben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der GdP verhandeln die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Tarifgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer als Vertreter des Bundes sowie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) mit Ulrich Mägde an der Spitze.