Pistorius begrüßt Einigung der Bundesregierung für eine Polizei-Studie

21. Oktober 2020 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Vor dem Hintergrund der Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Studie zur Arbeit in der Polizei in Deutschland, hier ein Zitat des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport und Sprechers der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius:

„Die Einigung der Bundesregierung, eine Studie zur Arbeit der Polizei in Auftrag zu geben, begrüße ich ausdrücklich. Ich habe mich seit längerem für Untersuchungen insbesondere zu den Gründen für Racial Profiling und zur täglichen Polizeiarbeit ausgesprochen. Insofern freue ich mich, dass mit dieser Entscheidung Vorschläge aus Niedersachsen aufgegriffen worden sind und wir jetzt bundeseinheitlich vorgehen können. Das ist ein wichtiger Schritt, der insbesondere unserer Polizei zugutekommt und das Vertrauen, das zurecht in sie besteht, stärkt.

Wir müssen die Polizei als Organisation genauso wie alle ihre Angehörigen eng begleiten, um herauszufinden, an welchen Stellschrauben in Ausbildung, Fortbildung oder im alltäglichen Einsatz wir drehen können, um möglichen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Die weit überwiegende Mehrzahl unserer Polizistinnen und Polizisten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Studie, die jetzt auch der Bund vorantreiben will, ist nach meinem Eindruck ein geeignetes Instrument, um die deutsche Polizei im föderalen Konzert besser und Demokratie-resilienter zu machen.

Auch die Entscheidung für eine Untersuchung des Alltagsrassismus in Deutschland begrüße ich ausdrücklich. Wir brauchen in Zeiten der dynamischen Verbreitung von Verschwörungstheorien und eines in den vergangenen Jahren erstarkten Rechtspopulismus in den Parlamenten regelmäßig einen aktuellen Sachstand darüber, wie und wo fremdenfeindliche und rassistische Haltungen sich innerhalb der Gesellschaft entwickeln und wie sie sich verbreiten.“