Fauler Kompromiss in Sachen Studie zu „Rassismus in der Polizei“

21. Oktober 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Medienberichten zu Folge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben. Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. Dennoch sei beabsichtigt, eine breiter angelegte Studie zu erstellen.

Sie soll untersuchen, ob die Polizei auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Gewalt gegen sie und in der Gesellschaft, sich möglicherweise von extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut in ihrem Handeln beeinflussen lässt.

Im gleichen Atemzug sollen die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen, um „künftigen Verdächtigen“ Trojaner auf ihr Mobilfunkgerät zu spielen. Damit sollen Chats und Messenger-Nachrichten überwacht werden.

„Wie die Bundesregierung dieses Vorhaben in 16 Länderpolizeien, der Bundespolizei und dem BKA umsetzen will, ist mir ein Rätsel!“, so Heiko Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Polizeiarbeit ist Ländersache und eines der Kernelemente unseres Föderalismus in Deutschland. „Auch das Infektionsschutzgesetz entfaltet seine Wirkung in den Ländern. Was in Deutschland momentan passiert, zeigt eindrucksvoll, wie die einzelnen Bundesländer an ihrer Souveränität festhalten.“, so Teggatz weiter.

Bei der Stärkung der Geheimdienste verhindern SPD, Grüne, Linke und FDP seit Jahren weitere Ermittlungsbefugnisse für die Bundespolizei. Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden regelmäßig im Bundestag diskutiert und scheiterten in der Umsetzung immer wieder an den Wiederständen der genannten Parteien.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn aus einem Gespräch heraus einvernehmlich die Geheimdienste mit weiteren Befugnissen gestärkt werden sollen, die Novellierung des Bundespolizeigesetzes jedoch am Widerstand der SPD scheitert, zumal hier weit geringere Eingriffsbefugnisse geplant waren.“, mahnt der Gewerkschaftschef.

Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bleibt es dabei: Die Bundespolizei hat kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Rassismus! Die durch Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium auf einer Pressekonferenz kürzlich veröffentlichten Zahlen haben diese Vermutung eindrucksvoll widerlegt. „Jeder einzelne Fall von Rassismus in unserer Organisation ist einer zu viel!“, betont Teggatz. „Dass solche Menschen in der Polizei nichts zu suchen haben, ist sonnenklar! Das Bundesdisziplinargesetz bietet jedoch alle Möglichkeiten, solche Polizeibediensteten umgehend aus dem Dienst zu entfernen.“