Mehr Wertschätzung für den belastenden Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen, jedoch keine Schattenjustiz

20. Oktober 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Zwei Drittel der Deutschen fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Auch die GdP wurde dazu gefragt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff verweist auf eine ausreichende Kontrolle. “Es gibt interne Institutionen innerhalb der Polizei, die das aufarbeiten”, so Schilff. Strukturen, die einer Schattenjustiz gleichkämen, lehnt er ab. Er plädiert dagegen für spürbar mehr Werschätzung des belastenden Polizeiberufs.

Der Filmbeitrag in der Mediathek

Der GdP-Vize stellt hingegen fest, dass Polizistinnen und Polizisten hierzulande oft selbst Gewalt bei Einsätzen erleben. Die Angriffe auf die Polizei nehmen seit Jahren zu, der Respekt gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen dagegen spürbar ab. Einsatzkräfte würden mit Urin gefüllten Bechern beworfen oder mit Brandbeschleunigern attackiert. “Die Kollegen werden manchmal behandelt wie ein Fußabtreter”, so verweist Schilff in der Reportage auf den dienstlichen Alltag.

In persönlichen Worten schildert Schilff seine Sicht der Dinge und appelliert an die Politik: Wortschätzung muss mehr sein als verbale Akklamation!

WERTSCHÄTZUNG

“Ich bin seit 41 Jahren bei der Polizei und engagiere mich neben meinen gewerkschaftlichen Aktivitäten ehrenamtlich bei weiteren Organisationen und Vereinen, so wie es viele Tausende Kolleginnen und Kollegen auch tun. Dabei war und ist die Wertschätzung im Dienst und für das Ehrenamt immer ein zentrales Thema. Wie geht die Politik, die Polizei und wie geht die Gesellschaft damit um?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Sichtweise zum Thema Wertschätzung in seiner Rede auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im November 2018 in Berlin folgendermaßen formuliert: „Meine Wertschätzung gilt den vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in der GdP und zugleich den täglichen Leistungen aller Berufsgruppen, die in ihr organisiert sind.“

Ein klares Statement für die Wichtigkeit ehrenamtlicher Arbeit und insbesondere für die immer schwieriger werdende Arbeit der Polizeibeschäftigten für die innere Sicherheit.

Wenn ich aber die letzten Jahre, ja Jahrzehnte betrachte, stelle ich fest, dass offensichtlich nicht alle politisch verantwortlichen Personen im Bund und in den Ländern – und zwar parteiübergreifend – so handeln. Die Reden in den Parlamenten, die Danksagungen bei Veranstaltungen und die vielen positiven, schriftlichen Statements zu Weihnachten oder bei Gewerkschafts- und Personalversammlungen sind das eine, anders ist es, wenn es um notwendige Verbesserungen und die wirkliche Wertschätzung der polizeilichen Arbeit geht.

Klar ist, dass sich außerhalb der Polizei niemand in die „Denke“ von Polizistinnen und Polizisten hineinversetzen kann. Niemand kann nachfühlen, wie es ist, bei einem Verkehrsunfall auf eingeklemmte und schreiende Menschen zu treffen, wenn zu wochen- oder monatelang liegenden Leichen ermittelt wird, Todesnachrichten an Angehörige überbracht werden, abstoßende, Ekel erregende Bilder bei Fällen von Kinderpornografie ausgewertet werden müssen, bei Großeinsätzen in Turnhallen oder in Mehrbettzimmern beziehungsweise in Containern zu hausen oder mit Stahlkugeln beschossen, mit Flaschen, Steinen und Molotowcocktails beworfen zu werden.

Keiner außerhalb der Polizei kann nachfühlen, wenn Kolleginnen und Kollegen übermüdet und ausgelaugt zusammenbrechen, verletzt werden oder gar im Einsatz sterben, wenn bei „normalen“ Familienstreitigkeiten auf einmal Messer im Spiel sind, wenn sogenannte Antifaschisten „Feuer und Flamme für diesen Start“ und „Deutsche Polizisten-Mörder und Faschisten“ skandieren und dann auch noch in Schutz genommen werden, wenn an Hauswänden in zahlreichen deutschen Kommunen „ACAB“-Schmierereien zu sehen sind, wenn bei Fußballeinsätzen Ultras und Hooligans auf die Polizei einschlagen, wenn Aufmärsche rechtsradikaler Gruppierungen und Parteien zu begleiten sind und man sich die unerträglichen, menschenfeindlichen Parolen anhören muss, während man gleichzeitig mit „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ vom „linken“ Klientel beschimpft wird, wenn Familienclans Kolleginnen und Kollegen beobachten und ihnen offen drohen, wenn Drogendealer Polizeikräfte anspucken oder kratzen … und so weiter…

Man könnte die Beispiele unendlich verlängern, und schon beim Schreiben kommen mir viele Erinnerungen an Einsätze wieder hoch, die ich, wie viele andere auch, erlebt habe und die man nicht auslöschen kann. Sie bleiben ein Leben lang im Gedächtnis.

Die Politik applaudiert der Polizei verbal, manchmal auch tatsächlich, wie bei der Bundestagssitzung am 9. September dieses Jahres zu sehen war, als alle Fraktionen – mit Ausnahme der AFD – sich erhoben und für die couragierten Kolleginnen und Kollegen lange geklatscht haben, die sich dem versuchten Eindringen von „Demonstranten“ in das Reichstagsgebäude entgegengestellt hatten.
Auch in den Landtagen wird der Polizei und den Beschäftigten in den Reden oft gedankt. Das ist wohltuend und auch richtig, entscheidend ist aber, dass diese verbale Wertschätzung sich nicht immer in den notwendigen Verbesserungen widerspiegelt.

Der GdP werfen Politiker, wenn wir Forderungen erheben, oft vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja einen festen Arbeitsplatz hätten und grundsätzlich nicht gekündigt werden können. Und diese Auffassung wird dann – meist von Haushaltspolitikern – auch in den Medien verbreitet – was dann dazu führt, dass die sowieso schon bestehende Neiddebatte weiter angeheizt wird.
Es muss also endlich wirklich was passieren! Wertschätzung ist mehr als verbale Akklamation. Sicherheit darf keine Frage des Haushaltes sein. Die Arbeit der Polizeibeschäftigten im Vollzugs- Verwaltungs- und Tarifbereich muss in allen Ländern und im Bund gleich betrachtet werden. Die negativen Auswirkungen der Föderalismusreform von 2005 müssen wieder zurückgenommen werden. Der Wert der Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit muss von der Politik noch höher eingeschätzt werden.

Das Vertrauen der Gesellschaft in die Polizei ist sehr hoch, und die Menschen unterstützen unsere gewerkschaftlichen Forderungen nach einer gut ausgestatteten, besser bezahlten und bürgerorientierten Polizei. Dafür machen wir eine Wertschätzungskampagne: “100% Einsatz der Politik für 100% Einsatz der Polizei!”